Beiträge zum Thema "Verkehrsunfall"


Verkehrsunfall: Verkehrssicherungspflicht bei Schlagloch

Das LG Dresden hat entschieden, dass erhebliche Bedenken bezüglich der Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten bestehen, wenn eine Stadt lediglich Hinweisschilder an einer Hauptverkehrsader aufstellt, um auf Schlaglöcher hinzuweisen, wenn wegen des Straßenbelages mit schnell sich ausweitenden Ausbrüchen zu rechnen ist. Im vorliegenden Fall war dem Kläger aufgrund eines Regenschauers das Schlagloch nicht aufgefallen, da es mit Wasser gefüllt war. Auch wenn nicht abschließend geklärt werden konnte, ob überhaupt ein Schild auf diese Gefahr hinwies, entschied das Gericht zugunsten des Klägers.

LG Dresden 9.6.2000 – 16O1091/00 | DAR 10/2000

Verkehrsunfall: Lichthupe kein Zeichen für Verzicht auf Vorrang

Ein wartepflichtiger Linksabbieger darf aus dem Signal der Lichthupe des entgegenkommenden, bevorrechtigten Fahrzeuges nicht auf einen Vorfahrt – Verzicht schließen, selbst dann nicht, wenn das entgegenkommende Fahrzeug die Geschwindigkeit verringert hat.
Den Ausführungen des OLG zufolge handelt es sich bei der Lichthupe um ein Warnzeichen und nicht um ein Verständigungszeichen. Mit Bezug auf den BGH führt das OLG aus, dass selbst ein kurzes Anhalten nicht als Verzicht gewertet werden kann, da hier häufig lediglich aus Vorsicht gehalten wird.

OLG Hamm, Urteil 21.9.1999 – 27U76/99 | NZV 2000, Heft 10

Verkehrsunfall: Anwendung von „Rechts vor Links“ auf öffentlichen Parkplätzen

Auf öffentlichen Parkplätzen findet die Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“ nur Anwendung, wenn die Fahrbahnen zwischen den einzelnen Reihen den Charakter von Strassen haben, wobei dies dann auch nur für den sich auf diesen Fahrbahnen befindlichen Verkehr gilt. Die Regelung gilt nicht für die Ein- bzw. Ausfahrenden aus Parkplätzen.OLG Düsseldorf 30.12.1999 Das Gericht führt aus, das die Vorfahrtsregel Strassen oder Fahrbahnen mit strassenähnlichem Charakter verlangt.

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Verkehrsunfall: Ausschluss des HWS-Syndroms bei 7km/h

Das OLG Hamm stellt klar fest, dass bei einer Aufprallgeschwindigkeit von 7 km/h der eintritt des HWS-Syndroms ausgeschlossen ist. Interessant war der Ansatz, aufgrund der nicht vorhandenen organischen Ursache für die Schmerzen, nicht an eine psychische Verletzung zu denken sei. Doch auch hier erteilte das OLG dem Kläger – mit Verweis auf auf den BGH in NJW 1993, S.1523 – ein abfuhr.