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Zivilrecht & ZPO Verkehrsunfall

Geparktes Fahrzeug: Kollision mit einer Kuh


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Ein Landwirt verletzt seine Sorgfaltspflicht, wenn er seine Kühe von einer Weide zur nächsten treibt, dabei ein geparktes Fahrzeug beschädigt wird und er nicht vorher alles unternommen hat, eine solche Beschädigung zu vermeiden. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Koblenz (13 S 45/19).

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Zivilrecht & ZPO Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Corona und Verzögerungsschäden aufgrund „höherer Gewalt“


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Verzögerungen, die sich für den Geschädigten aus der Corona-Pandemie ergeben, gehen zulasten des Schädigers. Zwar ist die Corona-Krise als höhere Gewalt einzustufen, doch hat der Geschädigte darauf keinen Einfluss. So entschied es jetzt das Amtsgericht Wolfsburg (23 C 48/20).

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Schädiger muss Prognoserisiko tragen


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Häufig tritt in der Praxis das Problem auf: Nach dem Sachverständigengutachten liegt der Reparaturaufwand zuzüglich der Wertminderung knapp unter dem Wiederbeschaffungswert. Erst bei der Ausführung der Reparatur stellen sich dann aber weitere Schäden heraus und sie wird bedeutend teurer. Das Oberlandesgericht Hamm (9 U 100/18) hat dazu klargestellt, dass der Schädiger trotzdem die höheren Reparaturkosten…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Unfall bei Probefahrt: Wer zahlt?


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Verkehrsunfall bei Probefahrt: Ist der Schaden bei einer vereinbarten Probefahrt passiert oder hat der Kaufinteressent den Wagen eigenmächtig in Gang gesetzt? Vor dieser Frage stand das Amtsgericht Essen­-Steele (17 C 136/19). Es hat den „Probefahrer“ zum Schadenersatz verurteilt. Dazu auch bei uns: Wer haftet bei der Probefahrt?

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Strafrecht Kapitalstrafrecht Verkehrsstrafrecht Verkehrsunfall

Strafmildernde Wirkung alkoholbedingter Enthemmung bei fahrlässiger Tötung


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Das OLG Celle (3 Ss 48/19) hat deutlich gemacht, dass bei einer – vorwerfbaren – selbst herbeigeführten Trunkenheit eine eingetretene Enthemmung nicht als strafmildernder Umstand einer hierauf basierenden fahrlässigen Tötung gewertet werden kann. Daneben kommt dem Umstand, dass der Täter in dem Bewusstsein, im Anschluss noch ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr zu führen, Alkohol konsumiert hat…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Unfall: Grosskundenrabatt der Autovermieter bei Werkstätten


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Das Landgericht Arnsberg (I-3 S 2/20) hat einen Versicherer ausgebremst, der forsch behauptet hatte, dass Autovermieter bei Werkstätten stets – zumindest auf Nachfrage – einen Großkundenrabatt auf Ersatzteile und Lohnkosten erhalten. Damit wollte er den Ersatz des Unfallschadens eines Autovermieters drücken.

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Unfall bei Drogenfahrt: Regress des Versicherers


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Verursacht der Versicherungsnehmer unter Drogeneinfluss einen Verkehrsunfall, kann der Versicherer einen Regressanspruch gegen ihn haben. So hat es das Amtsgericht Hannover (565 C 2401/20) entschieden.

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Verkehrsstrafrecht Verkehrsunfall

Unfallflucht bei Trunkenheitsfahrt – Tatmehrheit?


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Wenn man während einer Trunkenheitsfahrt einen Verkehrsunfall verursacht und dann davon fährt – liegen Trunkenheitsfahrt und Unfallflucht in Tateinheit oder Tatmehrheit vor? Tatsächlich muss man die Rechtsprechung hierzu sicher beherrschen, wenn man nicht reflexartig die falsche Antwort geben möchte.

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Corona: Fahrzeugdesinfektionskosten nach Unfall


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Auch die Kosten für die Fahrzeugdesinfektion (hier: rund 60 EUR) sind als Schaden nach einem Verkehrsunfall zu erstatten. So hat jetzt das Amtsgericht Heinsberg (18 C 161/20) entschieden. Diese sei in Zeiten der Corona-Pandemie nach einer Kfz-Reparatur notwendig, da die Reparatur ein Berühren des Fahrzeugs durch Dritte erfordere.

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Versicherer muss Versicherungsnehmer Schadensgutachten zur Verfügung stellen


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Hat der Kaskoversicherer ein Schadensgutachten erstellen lassen, ist er verpflichtet, es dem Versicherungsnehmer zur Verfügung zu stellen. Das ergibt sich aus den gegenseitigen Treuepflichten des Versicherungsvertrags. Der Versicherer muss das Gutachten nur vorlegen, wenn der Versicherungsnehmer dies verlangt. So entschied jetzt das Oberlandesgericht Schleswig (16 U 137/19).

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Unfall bei Verstoß gegen Rückschaupflicht beim Abbiegen


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Biegt ein Vorausfahrender nach links ab, ohne zu blinken, und kollidiert er dabei mit einem überholenden Pkw, haftet er voll. Das hat jetzt das Oberlandesgericht München (10 U 601/20) klar­ gestellt.

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Strafrecht Fahrerlaubnisrecht Verkehrsstrafrecht Verkehrsunfall

Fahrerflucht: Verteidigung und Strafe bei Fahrerflucht


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Fahrerflucht: Eine Fahrerflucht hat erhebliche Konsequenzen, bis hin zum dauerhaften Verlust der Fahrerlaubnis. In unserer Strafverteidiger-Kanzlei finden Sie Ihren Rechtsanwalt zur Verteidigung Gegend en Vorwurf der Fahrerflucht.

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Unfall: Geschädigter muss nicht stets vorfinanzieren


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Steht dem Geschädigten als einziges Fahrzeug ein Motorrad zur Verfügung, kann er bei einer Beschädigung Nutzungsausfallentschädigung verlangen. So hat es nun das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 9.12.2019, 22 U 182/18) entschieden.