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Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Anwendung von „Rechts vor Links“ auf öffentlichen Parkplätzen

Auf öffentlichen Parkplätzen findet die Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“ nur Anwendung, wenn die Fahrbahnen zwischen den einzelnen Reihen den Charakter von Strassen haben, wobei dies dann auch nur für den sich auf diesen Fahrbahnen befindlichen Verkehr gilt. Die Regelung gilt nicht für die Ein- bzw. Ausfahrenden aus Parkplätzen.OLG Düsseldorf 30.12.1999 Das Gericht führt aus, das […]

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Verkehrsrecht

Illegales Autorennen: Konkludente Teilnahme an Autorennen

Zur Teilnahme an einem Rennen (i.S.d. §29I StVO) ist keine ausdrückliche vorherige Absprache nötig; vielmehr kann eine solche Teilnahme auch durch eine Beteiligung eines KFZ Führers an einer stattfindenden Wettfahrt zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten stattfinden – OLG Hamm 7.4.1997

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Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Ausschluss des HWS-Syndroms bei 7km/h

Das OLG Hamm stellt klar fest, dass bei einer Aufprallgeschwindigkeit von 7 km/h der eintritt des HWS-Syndroms ausgeschlossen ist. Interessant war der Ansatz, aufgrund der nicht vorhandenen organischen Ursache für die Schmerzen, nicht an eine psychische Verletzung zu denken sei. Doch auch hier erteilte das OLG dem Kläger – mit Verweis auf auf den BGH […]

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Verkehrsrecht

Versicherung: Zur Stelle bringen des gestohlenen PKW

Die Versicherung hat die Möglichkeit, innerhalb eines Monats den Pkw wieder „zur Stelle zu bringen“. Sollte dies tatsächlich gelingen, so wird die Versicherung von Ihrer Leistungspflicht frei! Zur Stelle gebracht ist ein Fahrzeug bereits dann, wenn dieses Fahrzeug einem Transportunternehmer vor Ende dieser Frist übergeben wird und der Versicherungsnehmer hiermit einverstanden ist! Lehre: Fragt eine […]

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OWI im Verkehr

Überfahren einer roten Ampel nicht automatisch grob fahrlässig

Handelt ein Autofahrer bei der Verursachung eines Schadens vorsätzlich oder grob fahrlässig, so besteht Gefahr, dass die Haftpflichtversicherungen die geleisteten Ersatz-Beträge von dem Versicherungsnehmer zurückfordert. Bisher galt als Richtschnur, dass das Überfahren einer roten Ampel grundsätzlich grob fahrlässig ist. Nunmehr hat das Oberlandesgericht Nürnberg festgestellt, dass diese Vermutung nicht mehr gilt. Es können besondere Umstände […]

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Führerschein & Fahrerlaubnis

Rauschgifthandel und Fahrverbot

Allgemein ist bekannt, Wer betrunken fährt riskiert den Entzug der Fahrerlaubnis und eine Sperre gemäß § 69, 69 a StGB. Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 29.06.1999 festgestellt, dass auch das Delikt des Rauschgifthandels gemäß § 31 BtmG eine Straftat sein kann, die nahe legt, dass der Kraftfahrer charakterlich ungeeignet ist ein Kraftfahrzeug zu […]

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Führerschein & Fahrerlaubnis

Fahrverbot bei Geschwindigkeitsübertretung

Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei der Verhängung eines Fahrverbotes wegen einer in einer Tempo 30 Zone begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 24.03.2000 deutliche Worte gefunden. Nach diesem Beschluss hat sich jeder Richter, der ein Fahrverbot wegen des oben genannten Verstoßen verhängen will unter anderem mit dem Problem des […]

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OWI im Verkehr

Rotlichtverstoß durch Mitzieheffekt

Bei einem Rotlichverstoß, der auf einem Mitzieheffekt beruht, kann von einer Verhängung des Fahrverbotes abgesehen werden, so das OLG Hamm mit Urteil vom 9.11.1999. Im Sachverhalt stand der Betroffene an einer roten Ampel, während neben ihm ein weiteres Fahrzeug stand. Aufgrund eines Wahrnehmungsfehlers fuhr der Betroffene trotz Rotlicht los, als er aus dem Augenwinkel sah, […]

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Verkehrsrecht Verkehrsstrafrecht

Ziehen der Handbremse durch den Beifahrer

Es sollte bekannt sein, dass das Strafgesetzbuch den Tatbestand des „Gefährlichen Eingriffs in den Strassenverkehr enthält“. Beim OLG Hamm musste man sich nun mit der Frage auseinandersetzen, ob ein plötzliches Ziehen der Handbremse durch den Beifahrer einen solchen gefährlichen Eingriff darstellt. Das Gericht entschied mit Urteil vom 21.3.2000, dass dem nicht immer so sei. Vielmehr […]

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Führerschein & Fahrerlaubnis

Kein Fahrverbot bei rückliegender Tat

Am 15.5.2000 hat das OLG Düsseldorf festgestellt, dass ein Fahrverbot nach §25 StVG seinen Sinn verloren haben kann, wenn die zu ahndende Tat mehr als 2 Jahre zurückliegt. Als Grund wird hier unter anderem angeführt, dass das Fahrverbot als „Denkzettel“ für nachlässige Kraftfahrer vorgesehen ist, wobei die ihm zugesehene Besinnungsfunktion verloren geht, wenn der Zeitraum […]