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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Zur Nutzungsausfallentschädigung

Nutzungsausfallentschädigung ist auch über die Zeit des reparaturbedingten Nutzungsausfalls, bzw. Ersatzbeschaffung hinaus zu zahlen, wenn der Unfallgeschädigte die Reparatur bzw. die Beschaffungskosten nicht aus eigenen Mitteln oder durch Aufnahme eines Kredits aufbringen kann, und der Versicherer des Schädigers ihm trotz Aufforderung keinen Vorschuss in der erforderlichen Höhe gewährt hat. Landgericht Limburg, 5. 12. 2000, AZ: 4 C 493/98

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Verkehrsunfall: Sorgfaltspflicht des Fahrers eines Radladers beim Zurücksetzen seines Baustellenfahrzeuges

Gemäß §§ 9 Abs. 5 StVO hat sich der Fahrer eines Radladers beim Zurücksetzen so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Erforderlichenfalls muss er sich einweisen lassen. Verstößt der Fahrer eines Radladers gegen diese Pflicht, so haftet er auf vollen Schadensersatz. Das Vorbeifahren hinter diesem Radladers in einem Abstand von maximal einem Meter ist objektiv gefährlich. […]

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Verkehrsunfall: Verkehrssicherungspflicht bei Schlagloch

Das LG Dresden hat entschieden, dass erhebliche Bedenken bezüglich der Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten bestehen, wenn eine Stadt lediglich Hinweisschilder an einer Hauptverkehrsader aufstellt, um auf Schlaglöcher hinzuweisen, wenn wegen des Straßenbelages mit schnell sich ausweitenden Ausbrüchen zu rechnen ist. Im vorliegenden Fall war dem Kläger aufgrund eines Regenschauers das Schlagloch nicht aufgefallen, da es mit […]

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Verkehrsunfall: Unfall bei Wettrennen auf einer Autobahn

Wenn jemand einen Unfall während eines Wettrennens auf einer Autobahn herbeiführt, indem er die Gewalt über sein Fahrzeug verliert, so hat er grob fahrlässig gehandelt. OLG Köln 16.5.2000 – 9U121/99 | zfs Oktober 2000

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Verkehrsunfall: Lichthupe kein Zeichen für Verzicht auf Vorrang

Ein wartepflichtiger Linksabbieger darf aus dem Signal der Lichthupe des entgegenkommenden, bevorrechtigten Fahrzeuges nicht auf einen Vorfahrt – Verzicht schließen, selbst dann nicht, wenn das entgegenkommende Fahrzeug die Geschwindigkeit verringert hat. Den Ausführungen des OLG zufolge handelt es sich bei der Lichthupe um ein Warnzeichen und nicht um ein Verständigungszeichen. Mit Bezug auf den BGH […]

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Verkehrsunfall und Vorfahrtsrecht eines zu schnell Fahrenden

Wenn ein entgegenkommender Verkehrsteilnehmer mit überhöhter Geschwindigkeit auf einen Linksabbieger zufährt, so wird ihm das zustehende Vorfahrtsrecht nicht genommen. (OLG Zweibrücken 1.3.2000, AZ : 1 U 135/99)

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Was ist Rückwärtsfahren im Sinne der StVO?

Zum Begriff des Rückwärtsfahrens: Rückwärtsfahren (im Sinne des §9 Abs.5 StVO) ist alleine das gewollte Rückwärtsfahren im Rückwärtsgang – nicht das unabsichtliche Rückwärtsfahren oder Zurückrollen ohne Motorkraft. (OLG Düsseldorf 27.3.2000, AZ : 2b Ss 73/00 – 41/99 I)

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Zu den Pflichten eines KFZ Versicherungsnehmers nach Verlust des Schlüssels

Das OLG Köln stellt fest, dass der vorausgesetzte Sicherheitsstandart eines PKW-Kaskoversicherungsvertrages deutlich unterschritten ist, wenn der Versicherungsnehmer seinen Autoschlüssel zusammen mit einem Hinweis auf Wohnort und Person verliert, so dass hieraus der Standort des Fahrzeuges zugeordnet werden kann. Weiterhin macht das Gericht klar, dass der Versicherer leistungsfrei wird, wenn der Versicherte keine geeigneten Sicherheitsmaßnahmen ergriffen […]

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Verkehrsunfall: Wer überholt muss sich vor Überholen des Überholweges vergewissern

In einem Urteil vom 22.2.2000 stellt der 6. Senat für Zivilrecht des BGH fest, dass der Überholende sich zu Beginn des Überholvorgangs vergewissern muss, ob der Überholweg hindernisfrei zur Verfügung steht. Andernfalls trifft ihn eine höhere Mitverursachungsquote im Falle eines Zusammenstoßes. (BGH 22.2.2000, AZ : VI ZR 92/99)

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Verkehrsunfall: Anwendung von “Rechts vor Links” auf öffentlichen Parkplätzen

Auf öffentlichen Parkplätzen findet die Vorfahrtsregel “Rechts vor Links” nur Anwendung, wenn die Fahrbahnen zwischen den einzelnen Reihen den Charakter von Strassen haben, wobei dies dann auch nur für den sich auf diesen Fahrbahnen befindlichen Verkehr gilt. Die Regelung gilt nicht für die Ein- bzw. Ausfahrenden aus Parkplätzen.OLG Düsseldorf 30.12.1999 Das Gericht führt aus, das […]

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Konkludente Teilnahme an Autorennen

Illegales Autorennen: Zur Teilnahme an einem Autorennen (i.S.d. §29I StVO) ist keine ausdrückliche vorherige Absprache nötig; vielmehr kann eine solche Teilnahme auch durch eine Beteiligung eines KFZ Führers an einer stattfindenden Wettfahrt zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten stattfinden – OLG Hamm 7.4.1997 Hinweis: Inzwischen handelt es sich hierbei um einen ausdrücklichen Tatbestand, siehe zur Strafbarkeit illegaler […]

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Verkehrsunfall: Ausschluss des HWS-Syndroms bei 7km/h

Das OLG Hamm stellt klar fest, dass bei einer Aufprallgeschwindigkeit von 7 km/h der eintritt des HWS-Syndroms ausgeschlossen ist. Interessant war der Ansatz, aufgrund der nicht vorhandenen organischen Ursache für die Schmerzen, nicht an eine psychische Verletzung zu denken sei. Doch auch hier erteilte das OLG dem Kläger – mit Verweis auf auf den BGH […]

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Versicherung: Zur Stelle bringen des gestohlenen PKW

Die Versicherung hat die Möglichkeit, innerhalb eines Monats den Pkw wieder “zur Stelle zu bringen”. Sollte dies tatsächlich gelingen, so wird die Versicherung von Ihrer Leistungspflicht frei! Zur Stelle gebracht ist ein Fahrzeug bereits dann, wenn dieses Fahrzeug einem Transportunternehmer vor Ende dieser Frist übergeben wird und der Versicherungsnehmer hiermit einverstanden ist! Lehre: Fragt eine […]