Verkehrsordnungswidrigkeiten: Zur Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark

Das VG Mainz (3 L 298/12) hat sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes mit einer Fahrtenbuchauflage für einen gesamten Fuhrpark eines Unternehmens beschäftigt. Hier war mit einem Fahrzeug eine (erhebliche) Geschwindigkeitsübertretung begangen worden, wobei sich der Fahrer nicht mehr ermitteln ließ. Die zuständige Behörde ordnete daraufhin an, dass für den gesamten Fuhrpark für die Dauer von 30 Monaten Fahrtenbücher zu führen sind. Begründung war u.a., dass im Zeitraum von 1998 bis 2011 vier mit Fahrzeugen aus dem Fuhrpark begangene Verkehrsverstöße nicht aufgeklärt werden konnten. Zugleich wurde die sofortige Vollziehung angeordnet, das heisst, unabhängig von einem zu führenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren musste die Auflage sofort umgesetzt werden.

Das Unternehmen wehrte sich, wobei es hier nun erst einmal nur um die Anordnung der sofortigen Vollziehung ging, die gekippt werden sollte. Bei der Frage, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtmäßig war, prüft das Gericht aber auch (summarisch, will heissen oberflächlich), inwiefern die Anordnung insgesamt Bedenken begegnen kann.

Dazu meinte das Verwaltungsgericht, dass jedenfalls alleine die vier Verstöße in der Vergangenheit als Begründung für eine Fahrtenbuchauflage hinsichtlich des gesamten Fuhrparks nicht ausreichen würden – zum einen, weil hier zum Teil schon (einzelne) Auflagen erfolgten, aber eben auch wegen der enormen betroffenen Zeitspanne. Auch musste sich die Behörde an ihrer eigenen Praxis festhalten lassen, Fahrtenbuchauflagen hinsichtlich 30 Monaten erst bei Verstößen ab 5 Punkten anzuordnen, die hier aber nicht zusammen gekommen sind. Gleichwohl muss betont werden, dass die Anordnung hinsichtlich des gesamten Fuhrparks keinen grundsätzlichen Bedenken begegnet, also grundsätzlich möglich ist – es kommt eben auf die Details an.

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