Firmenwagen und Fahrtenbuch: Zu den Pflichten des Kaufmanns

Das VG Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 12.08.2011 (14 L 716/11) festgestellt, dass die Geschäftsleitung bei Verkehrsverstößen, die mit einem Firmenfahrzeug eines Kaufmanns im geschäftlichen Zusammenhang begangen worden sind, eine erhöhte Mitwirkungspflicht im Rahmen eines Bussgeldverfahrens trifft. Anders als etwa bei der Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs liegt mit dem Gericht eine längerfristige Dokumentation nämlich auch im kaufmännischen Eigeninteresse – schon um Vorkehrungen gegen missbräuchliche Verwendungen der Fahrzeuge für Privatfahrten zu treffen oder in Schadensfällen Ersatzansprüche belegen zu können. Andernfalls, wenn am Ende der Fahrer nicht genannt werden kann, ist mit dem Gericht eine Fahrtenbuchauflage statthaft!

Dazu im Weiteren das Gericht:

Es fällt in die Sphäre der Firmen (hier: Des Kaufmanns!), organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass im Falle einer Verkehrszuwiderhandlung ohne Rücksicht auf die Erinnerung Einzelner festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Geschäftsfahrzeug benutzt hat. Die Geschäftsleitung muss zumindest in der Lage sein, der Behörde die Firmenangehörigen zu nennen, denen das betreffende Fahrzeug zugerechnet werden kann. Ihrer Obliegenheit als Fahrzeughalterin, bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Ordnungswidrigkeiten- bzw. Verwaltungsverfahren mitzuwirken, kann die Antragstellerin deshalb dann, wenn das Fahrzeug geschäftlich genutzt wurde, nicht mit der Behauptung genügen, es sei ihr unmöglich, den Fahrzeugführer ausfindig zu machen. Dies rechtfertigt sich mit Rücksicht auf die handelsrechtlichen Verpflichtungen eines Kaufmanns zur Führung und Aufbewahrung von Büchern, aus denen sich Geschäftsvorfälle “in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen” (§§ 238 Abs. 1, 257 HGB), sowie aus dem Umstand, dass es unabhängig von der Reichweite dieser Vorschriften sachgerechtem kaufmännischem Verhalten entspricht, auch die Geschäftsfahrten längerfristig zu dokumentieren.

Im Ergebnis zeigt sich, dass es mitunter erhebliche Pflichten für Betreiber von Firmenwagen geben kann. Andernfalls ist eine Fhartenbuchauflage, gerade bei Firmenwagen, nichts was sich nicht im Alltag unterbringen lässt.

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