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Fahrtenbuchauflage bei Fuhrpark

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Das VG Neustadt (3 L 22/15.NW) hat sich zur Fahrtenbuchauflage bei einem Fahrzeugpark geäußert:

Eine Fahrtenbuchauflage kann sich auch auf andere Fahrzeuge eines Fahrzeugsparks einer Firma als das Tatfahrzeug erstrecken. Eine ordnungsgemäße Ermessensausübung setzt in einem solchen Fall voraus, dass Art und Umfang des Fahrzeugsparks ermittelt werden, um abschätzen zu können, ob Verkehrsverfehklungen mit anderen Fahrzeugen des Halters zu befürchten sind.

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bezogen auf den gesamten Fahrzeugpark gerechtfertigt sein kann (…) Ist der Adressat einer Fahrtenbuchauflage gleichzeitig Halter mehrerer Fahrzeuge, so dürfen diese im Rahmen der ordnungsgemäßen Ermessensausübung der Behörde mit in die Fahrtenbuchauflage einbezogen werden, wenn aufgrund der Nutzungsgepflogenheiten des Halters auch mit anderen Fahrzeugen einschlägige Zuwiderhandlungen naheliegend und zu erwarten sind (…) Des Nachweises einer konkreten Gefahr weiterer Verkehrsverstöße bedarf es im Rahmen des § 31a StVZO nicht (…)

Da eine solche Anordnung aber im Verhältnis zur Einzelanordnung für ein jeweiliges Tatfahrzeug eine erhebliche Erweiterung darstellt, bedarf sie einer ihre Auswirkungen auf den betroffenen Halter bzw. Fahrzeugführer berücksichtigenden Verhältnismäßigkeitsprüfung. Voraussetzung für die Entscheidung ist dabei eine hinreichende Sachverhaltsaufklärung durch die anordnende Behörde, die hier vorgenommen wurde.

Die Entscheidung ist vertretbar, darf aber nicht pauschal gewertet werden; vielmehr muss in jedem Einzelfall eine Abwägung stattfinden und es muss auch konkret geprüft werden, ob es etwa Fahrzeuge gibt, bei denen eine Wiederholung durch den unbekannten Fahrer ausgeschlossen ist. Hier bietet sich in jedem Einzelfall viel Potential zur Argumentation.

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