Fahrtenbuch: Zur gerichtlichen Überprüfung einer Fahrtenbuchauflage

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Beim Verwaltungsgericht Koblenz (4 K 215/14.KO) habe ich nochmals ein paar Schöne Zeilen zur gerichtlichen Prüfung der Fahrtenbuchauflage gefunden:

Bei der Fahrtenbuchauflage handelt es sich allerdings um einen Dauerver­waltungsakt, der auch noch zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung recht­mäßig sein muss. Änderungen des entscheidungserheblichen Sachverhalts wie beispielsweise der Wegfall einer Gefahrenlage können für die Aufrechterhaltung der Fahrtenbuchauflage rechtserheblich sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1989 – 7 B 18/89 -, NJW 1989, 1624; Urteil vom 17. Dezember 1982 – 7 C 3/80 -, nach juris; Urteil vom 13. Oktober 1978 – VII C 77.74 -, NJW 1979, 1054). Für eine solche Änderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ist jedoch hier nichts ersichtlich und auch nichts vorgetragen. Die bloße verkehrsrechtliche Unauffälligkeit des von ihr gehaltenen Fahrzeuges über einen Zeitraum von rund eineinhalb Jahren recht hierfür nicht aus. Das ergibt sich zum einen daraus, dass die Fahrtenbuchauflage als Maßnahme der vorbeugenden Gefahrenabwehr auch noch nach Ablauf diese Zeitraumes auf den Fahrzeughalter dergestalt einwirken kann, dass er künftig bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Falle eines Ver­kehrsverstoßes mitwirkt und er zur Erfüllung seiner Aufsichtspflichten bei Fahr­zeugüberlassung angehalten wird.

Sprich: Man kann sich durchaus wehren und auch noch durch die mündliche Verhandlung Änderungen zwingend berücksichtigen lassen – dass einfach nur bisher sonst nichts weiter Aufgefallen ist, reicht aber gerade nicht aus.

Rechtsanwalt Jens Ferner

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