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Bußgeldverfahren: Eineiiger Zwilling schützt nicht vor Verwaltungsgebühr


Kann die Straßenverkehrsbehörde nicht feststellen, wer von zwei eineiigen Zwillingen den Verkehrsverstoß begangen hat, kann sie das Verfahren einstellen und eine Verwaltungsgebühr für die Androhung verlangen, im Wiederholungsfall die Führung eines Fahrtenbuchs anzuordnen.Diese Vorgehenspraxis einer Behörde bestätigte nun das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt im Fall einer Pkw-Halterin, mit deren Fahrzeug eine rote Ampel überfahren wurde. Zur Person des Fahrers machte sie keine Angaben. Auf dem von der Überwachungsanlage gemachten Foto war ein ca. 60- bis 70-jähriger Mann mit Oberlippenbart zu erkennen, der dem Ehemann der Klägerin glich. Gegen diesen wurde ein Bußgeldbescheid erlassen.

Der Ehemann äußerte sich nicht zum Vorwurf und legte das Foto seines eineiigen Zwillingsbruders – mit gleicher Frisur und ebenfalls mit Oberlippenbart – vor. Daraufhin wurde wegen der großen Ähnlichkeit der Brüder das Bußgeldverfahren eingestellt. Die Straßenverkehrsbehörde drohte der Pkw-Halterin für den Wiederholungsfall die Führung eines Fahrtenbuchs an und setzte hierfür eine Gebühr in Höhe von 10,20 EUR fest. Dagegen erhob diese nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage beim Verwaltungsgericht.

Das VG wies die Klage ab. Aufgrund der durchgeführten zumutbaren Ermittlungen sei die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich gewesen. Weder die Pkw-Halterin noch ihr als Fahrer in Betracht kommender Ehemann hätten verwertbare Angaben zum Fahrzeugführer gemacht. Die Behörde habe daher weitere – wenig Erfolg versprechende – Ermittlungen unterlassen können. Insbesondere sei es angesichts des konkreten Verkehrsverstoßes, nämlich des Überfahrens einer Rotlichtanlage, offensichtlich unverhältnismäßig und damit unzumutbar, ein anthropologisches Gutachten einzuholen (VG Neustadt, 6 K 839/06.NW, Quelle: PM des Gerichts).

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.

Hinweis: Ich persönlich habe mich auf die Beratung von Unternehmen konzentriert und vertrete Verbraucher nur noch bei Strafverteidigungen und im Arbeitsrecht. Ich schreibe im Blog mitunter gerne zu Themen für Verbraucher - das ändert nichts an meiner Tätigkeit!