Bußgeldbescheid: Zur Unterbrechung der Verjährungsdauer

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Die Anordnung der Bußgeldstelle, dem lediglich anhand des Kennzeichens ermittelten Halter eines Kraftfahrzeugs einen Anhörungsbogen zu übersenden, unterbricht diesem gegenüber die Verjährung nur dann, wenn sich aus dem Anhörungsbogen eindeutig ergibt, dass er als Fahrer der Ordnungswidrigkeit beschuldigt wird, so dass OLG Hamm.

OLG Hamm 9.11.1999 – 2 Ss OWi 1105/99