Entzug der Fahrerlaubnis

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Das Landgericht Gera hat nunmehr entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis in Ausnahmefällen nicht anzuordnen ist. Dies ist noch keine Besonderheit, denn § 69 Abs. 2 StGB – Entziehung der Fahrerlaubnis- spricht selber davon, dass „in der Regel“ der Täter in bestimmten Fällen als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist. Das Landgericht Gera sieht einen solchen Ausnahmefall „vor allem dann, bei einer folgenlos gebliebenen Trunkenheitsfahrt, bei denen der volltrunkene Fahrer sein Fahrzeug mit geringer Geschwindigkeit nur ein kurzes Stück bewegt hat“. In diesem Fall wies der Täter eine BAK von 3,49 Promille auf, fuhr das Fahrzeug seines Arbeitgebers und bewegt das Fahrzeug auf einen Rastplatz von der Parkfläche bis zum den Tanksäulen, etwa 20 Meter weit.

Rechtsanwalt Jens Ferner

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