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Führerschein & Fahrerlaubnis

Fahren unter Cannabis-Einfluss – Erfolgreiche Klage gegen Städteregion Aachen 2019


Fahren unter Cannabis-Einfluss: Die Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts konnte bereits beim Verwaltungsgericht Aachen in einer von mir geführten Klage aufgegriffen werden. Nachdem meinem Mandanten die Fahrerlaubnis nach einer vorgeworfenen erstmaligen Fahrt unter Cannabis-Einfluss durch die Städteregion Aachen entzogen worden ist, habe ich Klage beim Verwaltungsgericht Aachen erhoben und auf die geänderte Rechtsprechung des BVerwG […]

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Führerschein & Fahrerlaubnis Verkehrsstrafrecht

Bei Autorennen ist auch im Jugendstrafrecht der Führerschein weg


Ein illegales Autorennen führt auch bei Verurteilung nach Jugendstrafrecht zum Verlust des Führerscheins. Das mussten sich zwei Schüler vor dem Amtsgericht München (1033 Ds 470 Js 185497/18) sagen lassen. Die Jugendrichterin verurteilte sie wegen jeweils verbotenen Kraftfahrzeugrennens, den Jüngeren wegen gleichzeitiger fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einem Entzug der Fahrerlaubnis mit Sperrfrist für die Neuerteilung […]

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Führerschein & Fahrerlaubnis

Absehen vom Fahrverbot: Pauschalprognose des Gerichts zur Arbeitsmarktlage


Das Amtsgericht hatte nicht von einem Fahrverbot abgesehen. Es hat zwar zugunsten des Betroffenen unterstellt, dass dieser im Falle eines Fahrverbots kündigungsbedingt seine Tätigkeit als Getränkeausfahrer verlieren werde. Gleichwohl sei nicht von einem Härtefall auszugehen, weil der Betroffene „bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage in M. unproblematisch eine vergleichbare Tätigkeit finden“ werde. Das ging selbst dem Oberlandesgericht […]

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Führerschein & Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnisrecht: Behörde darf auch Fahrradfahren verbieten


Fahrradfahrverbot: Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch das Fahren mit erlaubnisfreien Fahrzeugen wie z. B. einem Fahrrad verbieten. Diese Klarstellung traf das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (7 L 2934/17) im Fall eines Mannes, dem wegen Fahren unter Drogeneinfluss der Führerschein für sein Auto entzogen wurde. Außerdem untersagte ihm die Behörde, auch erlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen. Der Mann beantragte bei […]

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Führerschein & Fahrerlaubnis

Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis


Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis: Wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis im Raum steht wird regelmässig nach der Möglichkeit einer Klage gefragt. Dabei ist sicherlich der häufigste Fehler, dass Betroffene in der Praxis nach meiner Erfahrung anwaltlichen Rat erst suchen, wenn der Bescheid bereits in der Welt ist, mit dem die Entziehung der Fahrerlaubnis ausgesprochen wird. […]

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Führerschein & Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnis: Entzug der Klasse B wird durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt


Wurde dem Betroffenen die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen, wird dies geheilt, wenn ihm nachträglich im Heimatland ein EU-Führerschein der Klasse C ausgestellt wird.

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Führerschein & Fahrerlaubnis

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Besitz von kinder- und jugendpornografischen Schriften


Eine Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wegen des Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Schriften ist mit dem Verwaltungsgericht Aachen, 2 L 977/18, in Betracht zu ziehen und zulässig. Bereits der Besitz – und nicht erst ein sexueller Übergriff – ist dabei ausreichend mit dem VG, da die Einhaltung der Vorschriften zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung […]

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Empfohlen Führerschein & Fahrerlaubnis

Führerschein beschlagnahmt – was tun?


Beschlagnahme des Führerscheins und §111a StPO: Eine Sicherstellung oder Beschlagnahme eines Führerscheins erfolgt häufig falls etwa an einem Unfallort Anhaltspunkte für einen Verkehrsverstoß vorliegen, der letztlich mit hoher Sicherheit eine Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge haben wird. Zu unterscheiden ist die Begrifflichkeit: Ein Führerschein kann begrifflich freiwillig herausgegeben („sichergestellt“) oder zwangsweise einbehalten („beschlagnahmt“) werden. Diese […]

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Führerschein & Fahrerlaubnis

Fahrlässigkeit bei Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Wirkung von Cannabis


Zwischen den Oberlandesgerichten war bislang streitig, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml mindestens erreichenden THC-Konzentration im Blut eines Fahrzeugführers ein objektiv und subjektiv sorgfalts- und damit fahrlässig ordnungswidriges Verhalten im Sinne des § 24a Abs. 2 und 3 StVG folgern darf.

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Führerschein & Fahrerlaubnis

OVG NRW bestätigt bisherigen Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr


Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen. Das hat das Oberverwaltungsgericht gestern entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach bei diesem Grenzwert von einem fehlenden, aber erforderlichen Trennen zwischen dem Konsum des Betäubungsmittels und dem Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen ist. Hinweis: Mit […]

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Führerschein & Fahrerlaubnis

Entzug der Fahrerlaubnis: Bestimmtheit der Anforderung eines MPU-Gutachtens


Zur Rechtmäßigkeit einer Gutachtenanforderung hat sich das Verwaltungsgericht Aachen (3 L 503/15) geäußert und die Grundsätze der Anforderung eines MPU-Gutachtens (Fahreignungsbegutachtung) sowie der notwendigen Bestimmtheit der zu klärenden Fragen wie folgt zusammen gefasst: Danach legt die Fahrerlaubnisbehörde unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur […]

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Führerschein & Fahrerlaubnis

Verkehrsrecht: Aufbauseminar für Fahranfänger wegen Verkehrsverstoß als Radfahrer


In einer Entscheidung aus dem Jahr 2013 hat das Verwaltungsgericht Aachen (3 L 571/13) unterstrichen, dass bei Verkehrsverstößen daran zu denken ist, dass es bei der Bewertung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen kein ausschlaggebendes Argument ist, dass ein schwerwiegender Verkehrsverstoss mit einem anderen Fahrzeug als einem Kraftfahrzeug begangen wurde. Vorliegend ergab sich hieraus die […]

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Führerschein & Fahrerlaubnis Strafrecht

Gesetzentwurf: Fahrverbot als Nebenstrafe


Die Bundesregierung hat nunmehr einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Verhängung eines Fahrverbots bei allen erdenklichen STraftaten als Nebenstrafe ermöglicht, wie das Bundesjustizministerium in einer Pressemitteilung erwähnt: „Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. […]