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Autokauf

Rechtsmangel aufgrund Eintragung eines Fahrzeugs im SIS

Ist das Fahrzeug bei Gefahrübergang in das Schengener Informationssystem (SIS) eingetragen, ist dies ein Rechtsmangel. Hierfür muss der Verkäufer grundsätzlich haften.

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Autokauf

Haftungsausschluss beim Autokauf

Das nicht für das Unternehmen, sondern für den privaten Gebrauch bei einem Unternehmer erstandene Fahrzeug unterliegt voller gesetzlicher Gewährleistung. Dazu auch bei uns: Gekauft wie gesehen beim Autokauf

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Vertragsrecht & AGB-Recht Autokauf Zivilrecht & ZPO

Autokauf: „Gekauft wie gesehen“ gilt nicht bei Arglist

Arglistige Täuschung beim Autokauf: Die Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten Pkw wegen arglistiger Täuschung des Käufers hatte vor dem Landgericht Coburg (15 O 68/19) überwiegend Erfolg. Nur für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer musste der Kläger Abzüge hinnehmen.

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Vertragsrecht & AGB-Recht Autokauf

Werkstatt haftet bei unterlassener Aufklärung über weiteren Reparaturbedarf

Weist eine Werkstatt bei der Reparatur eines Pkw nicht auf weiteren Reparaturbedarf hin, muss sie ihrem Kunden Schadenersatz leisten.

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Vertragsrecht & AGB-Recht Autokauf Zivilrecht & ZPO

Fahrzeugangebot im Internet macht Kauf nicht zum Fernabsatzgeschäft

Autokauf: Immer häufiger bieten Fahrzeughändler heute ihre Fahrzeuge im Internet auf entsprechenden Plattformen an. Der Kontakt mit dem Verbraucher, der sich für ein Fahrzeug interessiert, läuft häufig über E-Mails und das Telefon. Dadurch wird der Fahrzeugkauf aber noch nicht zu einem sogenannten Fernabsatzgeschäft. Wäre dies der Fall, könnte der Verbraucher seine Bestellung binnen einer gesetzlich…

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Zivilrecht & ZPO Autokauf

Defektes Auto vor dem Gerichtstermin verschrottet

Das Amtsgericht München (173 C 1229/18) wies die Klage einer Käuferin gegen einen Autohändler auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 1.400 Euro gegen Rückgabe eines Pkw Mercedes-Benz ab, da diese das Auto vor dem Gerichtstermin verschrottet hatte.

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Zivilrecht & ZPO Autokauf Strafrecht

Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 18. September 2020 – V ZR 8/19) hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB…

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Strassenverkehrsrecht Autokauf Verkehrsunfall

Neuwertentschädigung nach Unfall: Rabatt für „Menschen mit Behinderung“

Erhält der Geschädigte beim Kauf eines Fahrzeugs einen Rabatt in Höhe von 15 Prozent, den der Fahrzeug-Hersteller „Menschen mit Behinderung“ ohne Verhandlungen gewährt, ist dieser Rabatt auf die Neuwertentschädigung anzurechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14.7.2020, Az. VI ZR 268/19) entschieden.

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Vertragsrecht & AGB-Recht Autokauf

Rücktritt wegen Sachmangels nur nach zweitem fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuch

Das OLG Frankfurt (16 U 42/19) hat hervorgehoben, dass ein Rücktritt vom Kauf wegen eines Sachmangels, nachdem dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist, in der Regel erst dann möglich ist, wenn zwei Nachbesserungsversuche des Verkäufers nicht zur Beseitigung des Mangels geführt haben: Die Vorschrift des § 323 Abs. 1 BGB, wonach Voraussetzung für einen…

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Strafrecht Autokauf

Betrug durch falsche Angaben beim Autokauf

Wenn der Verkäufer den Gebrauchtwagen beim Autokauf zu schön darstellt, dann ist das gleichwohl noch nicht zwingend ein Betrug. Denn bei einem Betrug handelt es sich um kein bloßes Vergehen gegen die Wahrheit oder das Vertrauen in den Geschäftsverkehr, sondern es ist eine Vermögensstraftat.

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Vertragsrecht & AGB-Recht Autokauf Wettbewerbsrecht und Werberecht

Vertragsupdate – Halten Sie Ihre Verträge Fit!

Sind Ihre Verträge bereit für das nächste Jahrzehnt? Es ist ohnehin schon erschreckend, wie wenig Mühe sich Unternehmen mit Ihren Verträgen machen: Dabei beruhen hierauf doch sämtliche erzielten Umsätze. Zum Beginn des neuen Jahrzehnts bietet sich die Gelegenheit, einmal über ein Update Ihrer Verträge nachzudenken – in diesem Beitrag finden sie eine Auswahl wichtiger Entwicklungen…

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Autokauf Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Beispiele für unwirksame AGB-Klauseln – AGB-Recht

Unwirksame AGB: Ein Überblick mit weiteren Nachweisen zu unwirksamen AGB.

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Zivilrecht & ZPO Autokauf

Autokauf: Mietwagen ist kein „Werkswagen“

Ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als „Werkswagen“ deklariert werden: Das musste sich ein Autohändler vor dem Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 25.7.2019, 6 U 80/19) sagen lassen. Er hatte mehrere Gebrauchtwagen angekauft, die zuvor von einer internationalen Autovermietung als Mietwagen genutzt worden waren. Einen der Wagen verkaufte er an die Kläger. Dabei…