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Verkehrsunfall

Restwert: Überangebot bei nahezu zeitgleichem Verkauf verspätet

Schadenminderungspflicht nach Verkehrsunfall: Bereits vor etwa elf Jahren hatte der Bundesgerichtshof entschieden: Ein von der gegnerischen Versicherung übermitteltes höheres Restwertangebot („Überangebot“) ist zu berücksichtigen, falls das unfallbeschädigte Fahrzeug bis dahin noch nicht zum Restwert aus dem vom Geschädigten eingeholten Gutachten verkauft wurde. Nun stellt das Amtsgericht (AG) Lübeck klar: Geht ein Restwert-Überangebot des Versicherers ein,…


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Strassenverkehrsrecht Zivilrecht & ZPO

KFZ-Diebstahl nach Schlüsseleinwurf in Werkstatt-Briefkasten

Eine bekannte Situation: Ein Versicherungsnehmer wirft seinen Autoschlüssel in den Briefkasten eines Autohauses. Was geschieht, wenn das Fahrzeug anschließend gestohlen wird? Das Landgericht Oldenburg (13 O 688/20) hat entschieden: Der Kaskoversicherer muss den Versicherungsnehmer ungekürzt entschädigen, wenn er davon ausgehen durfte, dass der Briefkasten ausreichend gesichert ist.


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Autokauf

Rückabwicklung von PKW-Kauf wegen Hagelschadens

Das Landgericht Nürnberg-Fürth (10 O 309/20) musste sich mit einem Fall befassen, in dem die Käuferin vom Verkäufer die Rückabwicklung eines Wohnwagenkaufvertrags verlangte und dies u. a. damit begründete, dass der Wohnwagen schon bei Übergabe an sie einen Hagelschaden gehabt habe.


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Verkehrsunfall

Unfallkosten: Geschädigter darf trotz Reparatur fiktiv abrechnen

Verkehrsunfall: Wer trotz durchgeführter Reparatur fiktiv abrechnen möchte, muss die tatsächlich auf­ gewendeten Reparaturkosten nicht offenlegen. Das bestätigte das Oberlandesgericht München (24 U 4397/20).


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OWI im Verkehr

StVO-Reform 2021: „Geblitzt“? Es bleibt teuer!

Trotz Fehler bei der Reform der Straßenverkehrsordnung bleiben Bußgelder für zu schnelles Fahren zulässig. So entschied es jetzt das Oberlandesgericht Zweibrücken (1 OWi 2 Ss Rs 124/20). Ein Amtsgericht hat einen Autofahrer zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt. Er war im September 2019 u. a. auf einer Autobahn nach Toleranzabzug mit 28 km/h zu…


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Strassenverkehrsrecht

Abschluss einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Der EUGH (C-383/19) hat entschieden, dass der Abschluss eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags dann obligatorisch ist, wenn das betreffende Fahrzeug in einem Mitgliedstaat zugelassen ist und nicht ordnungsgemäß stillgelegt worden ist Diese Pflicht lässt sich nicht allein deshalb ausschließen, weil ein zugelassenes Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt wegen seines technischen Zustands verkehrsuntauglich ist.


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Fahrerlaubnisrecht

Mitgliedstaat kann Anerkennung eines in anderem Mitgliedstaat lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen

Der EUGH (C-47/20 und C-56/20) hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen kann, nachdem er dessen Inhaber für sein Hoheitsgebiet ein Fahrverbot erteilt hat. Hinweis: Dabei ging es vorliegend aber nicht um ein Fahrverbot sondern vielmehr um eine Sperrfrist hinsichtlich der Neuerteilung!

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OWI im Verkehr

Geschwindigkeitsüberschreitung: Bußgeld bei mehreren Verkehrszeichen

Wenn man bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung an mehrfach hintereinander aufgestellten, die Höchstgeschwindigkeit beschränkenden Verkehrszeichen vorbeifährt, ohne dass die Geschwindigkeit entsprechend angepasst wird, so liegt wenn schon kein Vorsatz, dann im Regelfall gesteigerte Fahrlässigkeit vor – was durch Erhöhung der Regelgeldbuße zu ahnden ist. Das hat das OLG Koblenz (4 OWi 6 SsRs 26/21) deutlich gemacht.

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Verkehrsunfall

Bemessungskriterien für Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall

Das Oberlandesgericht Hamm, 9 U 221/19, hat sich in einer sehre eingängigen Entscheidung zu den Bemessungskriterien für ein Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall geäußert. Das hebt das OLG hervor, dass sich ein „zögerliches und kleinliches Regulierungsverhalten“ grundsätzlich schmerzensgelderhöhend auswirken kann. Des Weiteren dazu, dass (zur Vermeidung von extremen und nicht mehr hinnehmbaren Systemausreißern) das Schwergewicht auf…

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Verkehrsunfall

Verzögerungen bei der Reparatur des unfallbeschädigten Kfz

Es ist keine Seltenheit, dass sich die Reparatur eines KFZ nach einem Verkehrsunfall verzögert – was aber auch mit weiteren Kosten verbunden ist. Solche Verzögerungen bei der Reparatur des unfallbeschädigten Kfz, die nicht vom Geschädigten zu vertreten sind, gehen allerdings zu Lasten des Schädigers, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf, 1 U 77/20, hervorhebt.


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Verkehrsunfall

Berechnung eines Unterhaltsschadens von Witwe nach Unfall

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 1 U 35/20, konnte zur Berechnung eines Unterhaltsschadens der Witwe, die neben ihrem getöteten Mann zum Familienunterhalt beigetragen hat, klarstellen: Auf den Unterhaltsanspruch der Witwe ist die von der Rentenversicherung gezahlte Witwenrente anzurechnen, da sie eine dem Unterhaltsanspruch kongruente Ersatzleistung darstellt. Der allgemeine Vortrag der klagenden Witwe, dass ihre Lebenshaltungskosten gestiegen seien,…

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Verkehrsunfall

Indizien für einen fingierten Verkehrsunfall

Wenn der Haftpflichtversicherer im Unfallprozess vorbringt, ein Verkehrsunfall sei gestellt, so trägt er die volle Beweislast dafür, dass der Unfall auf einer mit der Einwilligung zur Beschädigung verbundenen Absprache der Beteiligten beruht. Um die gerichtliche Überzeugung hierfür dann zugewinnen erwartet die Rechtsprechung „keine mathematisch lückenlose Gewissheit“, sondern vielmehr genügt ein „für das praktische Leben brauchbarer Grad von…


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Verkehrsunfall

Manipulierter Unfall: Annahme eines fingierten Verkehrsunfall

Das OLG Brandenburg (12 U 160/20) konnte ausführen, wann ein Gericht sich von einem manipulierten bzw. fingierten Verkehrsunfall überzeugt zeigen darf. Insoweit gilt zwar grundsätzlich, dass dem Versicherer der Beweis obliegt dahingehend, dass ein Unfall nur gestellt ist – ein solcher Beweis ist aber bereits dann geführt, wenn eine Häufung von Anzeichen vorliegt, die auf…