Verjährungsrist bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Update)

Verjährung bei bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Jedenfalls bisher gilt mit der bisherigerigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei Taten nach § 266a Abs. 1 und Abs.2 Nr.2 StGB die Beendigung erst eintritt, wenn die Beitragspflicht erloschen ist. Entsprechender Anknüpfungspunkt gilt dann für die Verjährungsfrist.

Der 1. Strafsenat hat nunmehr mit Hinweis- und Anfragebeschluss (BGH, 1 StR 58/19) mitgeteilt, an seiner bisherigen Auffassung, den Verjährungsbeginn bei Taten gemäß § 266a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB an das Erlöschen der Beitragspflicht anzuknüpfen, nicht länger festzuhalten; nach seiner Ansicht ist es vielmehr richtig, die Verjährung auch bei Taten gemäß § 266a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB mit dem Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunkts der Sozialversicherungsbeiträge beginnen zu lassen – was den Verjährungszeitpunkt deutlich nach vorne verlagern würde. Es bleibt abzuwarten, wie sich die anderen Senate postieren.

Update, 12.06.2020: Inzwischen hat sich der 5. Senat dem 1. Senat angeschlossen, die weiteren Senate stehen noch aus. In einer hier laufenden Strafsache hat sich das Landgericht Aachen ebenfalls dem 1. Senat in dieser Frage angeschlossen.

Hinweisbeschluss des 1. Senats

Die Rechtsgutsverletzung ist mit Nichtzahlung im Zeitpunkt der Fälligkeit irreversibel eingetreten und wird durch weiteres Untätigbleiben nicht mehr vertieft (Gercke aaO Rn. 92). Die Strafbewehrung eines weiteren Unterlassens nach Vollendung des Tatbestandes ist daher nicht gerechtfertigt (Bachmann aaO 237 f.; so auch LG Baden-Baden aaO Rn. 84 ff.). Sie würde voraussetzen, dass für das jeweils geschützte Rechtsgut eine spezifische Gefahrenlage aufgrund der Unterlassung über den Zeitpunkt der Vollendung der Tat hinaus fortbesteht, was bei § 266a StGB aber nicht der Fall ist (LG Baden-Baden aaO Rn. 98 ff.). Allein eine Erhöhung des Verspätungsschadens (vgl. Schmitz, Unrecht und Zeit, 2001, Fn. 186; Krack, wistra 2015, 121, 122) ist insofern unbeachtlich und wird auch bei anderen Vermögensdelikten in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt. Dementsprechend entfällt mit der Vollendung des Straftatbestandes die strafbewehrte Pflicht zum Entrichten der Beiträge, so dass die Tat gleichzeitig beendet ist (so auch Gercke aaO Rn. 92; Bachmann aaO 237 ff. zu § 266a Abs. 1).

Dass die sozialversicherungsrechtliche Verpflichtung zur Abführung der Beiträge und damit die Rechtsgutsbeeinträchtigung grundsätzlich bis zum Erlöschen der Beitragspflicht fortbesteht, steht der Annahme einer früheren Tatbeendigung nicht zwingend entgegen (kritisch insofern aber MK/Radtke aaO § 266a Rn. 117). Dies zeigt die Rechtsprechung zum Verjährungsbeginn bei Taten nach § 370 AO; auch der staatliche Steueranspruch besteht nach den insofern angenommenen Beendigungszeitpunkten fort.

BGH, 1 StR 58/19

5. Senat schliesst sich dem 1. Senat an

Der 5. Senat des BGH schliesst sich dem obigen ausdrücklich an, er hat zuletzt nochmals hervorgehoben, dass er die Rechtsauffassung teilt, die dem Anfragebeschluss des 1. Strafsenats vom 13. November 2019 zum Verjährungsbeginn bei § 266a Abs. 1 StGB zugrunde liegt (so BGH, 5 StR 595/19). In seiner ursprünglichen Stellungnahme für der 5. Senat aus:

An etwa der beabsichtigten Entscheidung des 1. Strafsenats entgegenstehender Rechtsprechung hält der Senat nicht fest und schließt sich im Ergebnis der Rechtsauffassung des anfragenden Senats an.

Die besondere Struktur der in Rede stehenden Tatbestände als „Fälligkeitsdelikte“ rechtfertigt eine Abweichung von dem – vom Senat weiterhin als zutreffend erachteten – Grundsatz, dass die Verjährung bei echten Unterlassungsdelikten regelmäßig erst mit dem Wegfall der Handlungspflicht beginnt (vgl. LK-StGB/Greger/Weingarten, 13. Aufl., § 78 Rn. 12, LK-StGB/Möhrenschlager, 12. Aufl., § 266a Rn. 112 ff.).

BGH, 5 ARs 1/20
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