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Zivilrecht & ZPO

Verjährung: Verhandlungen können bereits eingetretene Verjährung nicht hemmen

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Es ist nur ein kleiner Nebensatz in einer BGH-Entscheidung (IX ZR 58/16), aber doch verdient er viel Beachtung – der BGH hat nunmehr auch endlich ausdrücklich festgehalten:

§ 203 BGB gilt nur für Ansprüche, die nicht bereits vor Aufnahme der Verhandlungen verjährt waren

Dies ist eine nicht so seltene Situation im Alltag: Die Verjährung ist schon eingetreten, aber es gibt durchaus Gründe, weiter zu verhandeln, wobei die Verhandlungen erst nach Eintritt der Verjährung beginnen – hemmt man nun die Verjährung? Der BGH macht es kurz und stellt klar: Nein. Dabei macht der BGH sogleich klar, dass es dabei nur auf das objektive Fakt der Verjährung ankommt, die Kenntnis der Verjährung ist irrelevant:

Selbst wenn die Parteien (…) in Unkenntnis der Verjährung verhandelt haben, sind diese Verhandlungen verjährungsrechtlich unerheblich (…)

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind täglich verfügbar und spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht. Zusätzlich sind wir tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.