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Verjährung: Kein Verjährungsbeginn bei unklarer rechtlicher Lage

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Der Bundesgerichtshof (KZR 13/13) hat seine bisher bestehende Rechtsprechung gestützt, derzufolge eine Verjährung bei besonders starker unklarer rechtlicher Lage nicht zu Laufen beginnt:

Rechtlich fehlerhafte Vorstellungen des Gläubigers beeinflussen den Beginn der Verjährung deshalb in der Regel nicht. Ist die Rechtslage dagegen unübersichtlich oder zweifelhaft, so dass sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag, kann der Verjährungsbeginn auch wegen Rechtsunkenntnis hinausgeschoben sein, weil es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn fehlt (BGH, Urteil vom 25. Februar 1999 – IX ZR 30/98, NJW 1999, 2041, 2042; Urteil vom 3. März 2005 – III ZR 353/04, NJW-RR 2005, 1148, 1149).

Vorsicht: Das bedeutet nicht, dass jegliche rechtliche Unklarheit bereits zu einem Hinausschieben des Verjährungsbeginns führt! Die rechtliche Lage muss vielmehr derart unklar sein, dass die Klageerhebung nicht mehr zumutbar erscheint.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

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