Verjährung bei Kapitalanlagebetrug

Verjährung bei Kapitalanlagebetrug - Rechtsanwalt Ferner

Der (BGH) hat in seinem aktuellen Beschluss vom 27. Juni 2024 (Az. 6 StR 16/24) die tateinheitliche Verurteilung wegen Kapitalanlagebetrugs aufgehoben. Der Grund für diese Entscheidung liegt in der der Tat nach Ablauf der absoluten Verjährungsfrist von zehn Jahren, die gemäß § 78c Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 78 Abs. 3 Nr. 4 Strafgesetzbuch (StGB) berechnet wird.

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Wesentliche Aussagen des BGH

  1. Tatbeendigung und Beginn der Verjährung:
    Der BGH stellte fest, dass die Verjährungsfrist für mit der Beendigung der Tat beginnt. Die Tat gilt als beendet, wenn das Tatunrecht vollständig verwirklicht wurde. Im Fall des Kapitalanlagebetrugs nach § 264a StGB ist dies der Fall, wenn die Prospekte einem größeren Kreis von Personen zugänglich gemacht worden sind. Der BGH folgt damit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass der Tatbestand eines abstrakten Gefährdungsdelikts bereits dann erfüllt ist, wenn die falschen Angaben öffentlich gemacht werden, unabhängig davon, ob ein Schaden entstanden ist.
  2. Keine Verzögerung des Verjährungsbeginns:
    Es ist unerheblich, ob die Gefährdung durch die falschen Angaben lange anhält. Für die Beendigung der Tat und den Beginn der Verjährung kommt es lediglich darauf an, wann die Handlung, die die Gefahr herbeiführt, abgeschlossen wurde. Der BGH betont, dass auch eine anhaltende Gefährdung keinen Einfluss auf den Beginn der Verjährung hat.
  3. Keine Anwendung der kürzeren Verjährungsfristen aus dem Presserecht:
    Der BGH hat auch klargestellt, dass die für presseähnliche Veröffentlichungen geltenden kürzeren Verjährungsfristen nicht für Prospekte gelten, die ausschließlich gewerblichen Zwecken dienen. Die Anwendung der presserechtlichen Verjährungsfrist wird durch spezifische Vorschriften in Landesgesetzen ausgeschlossen.
Kapitalanlagebetrug

Schlussfolgerung

Der BGH verdeutlicht, dass beim Kapitalanlagebetrug die Verjährung mit der öffentlichen Zugänglichmachung der irreführenden Prospekte beginnt. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung des Begriffs der Tatbeendigung im Strafrecht und die Notwendigkeit einer klaren Abgrenzung der Verjährungsfristen im Wirtschafts- und Kapitalstrafrecht.

Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht + Fachanwalt für IT-Recht und widme mich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht. Vor meinem Leben als Anwalt war ich Softwareentwickler. Ich bin Autor sowohl in einem renommierten StPO-Kommentar als auch in Fachzeitschriften. Dabei bin ich fortgebildet in Krisenkommunikation und Compliance.

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