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Zivilrecht & ZPO

Verfahren nach billigem Ermessen im Zivilprozess

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Bei „Kleinkram“ gibt es in Prozessen zu Gunsten der Prozessökonomie mitunter erhebliche Zugeständnisse. So etwa beim §495a ZPO, der dem Richter zugesteht:

Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der 600 Euro nicht übersteigt.

Übersetzt heisst das: Kleine Streitereien kann man auch durchaus mal im Schnelldurchgang, also ohne mündliche Verhandlung, alleine auf Grund der Schriftsätze entscheiden. Gleichwohl gibt es einen Schutz für die Parteien, der Baumbach/Lauterbach ZPO-Kommentar spricht von der Bewahrung eines Kernstücks der Errungenschaften des modernen Prozesses, wenn es um den zweiten Satz geht:

Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden.

So klar ist die gesetzliche Lage, so überraschend, was beim Amtsgericht daraus werden kann, dass sich tatsächlich das BVerfG (2 BvR 2126/11) mit diesem Satz beschäftigen musste:

Stellt ein Verfahrensbeteiligter in einem Verfahren, in dem der 600 Euro nicht übersteigt und das Gericht daher sein Verfahren gemäß § 495a Satz 1 ZPO nach billigem Ermessen bestimmen kann, einen Antrag auf mündliche Verhandlung, muss diese durchgeführt werden (§ 495a Satz 2 ZPO). Einen solchen Antrag hatte der Beschwerdeführer hier gestellt. Das Gericht hat darauf nicht reagiert, sondern ohne weiteres entschieden, ohne die gesetzlich vorgesehene mündliche Verhandlung durchzuführen. Mit dieser Verfahrensweise hat es das rechtlich geschützte Vertrauen des Beschwerdeführers, Tatsachen und Rechtsauffassungen noch im Rahmen einer mündlichen Verhandlung unterbreiten zu können, in überraschender Weise enttäuscht und die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf rechtliches Gehör verkannt.

Es ist doch immer wieder überraschend, dass das BVerfG sich auch zu Dingen äussern muss, die wortwörtlich so auch im Gesetz stehen. Vor dem Hintergrund sollten Mandanten nicht verwundert sein, wenn ihre Anwälte niemals Garantien hinsichtlich richterlichem Verhalten abgeben…

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er ist Autor und hält Fach-Vorträge als Dozent zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, DSGVO, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.

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