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Zivilrecht & ZPO

Vereinsfeier: Bei Veranstaltungen müssen bestimmte Lärmgrenzwerte eingehalten werden

Vereinsheime von Gesangsvereinen sind als Anlagen für kulturelle Zwecke auch in Wohngebieten regelmäßig zulässig. Bei Live-Musikveranstaltungen müssen aber gewisse Lärmgrenzwerte zum Schutz der Anwohner eingehalten werden.

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz unter Berücksichtigung der vom Länderausschuss für Immissionsschutz erarbeiteten sogenannten Freizeitlärmrichtlinie. Diese Richtlinie erlaubt für höchstens zehn Tage oder Nächte eines Kalenderjahres Störungen, die die sonst geltenden, strengen Lärmwerte sogar deutlich überschreiten können. Derartig seltene Störungen dürfen allerdings nicht beliebig laut sein. Sie sind unzumutbar, wenn der verursachte Geräuschpegel nachts 55 dB(A) und Geräuschspitzen von mehr als 65 dB(A) erreicht. Unter Umständen könne jedoch bei sehr seltenen Ereignissen von herausragender sozialer Bedeutung für das örtliche Gemeinschaftsleben (etwa Jubiläumsfeste dörflicher Vereine, Volksfeste oder traditionelle Jahrmärkte) eine Überschreitung auch dieser Grenzwerte hingenommen werden (OVG Koblenz, 8 A 11903/02.OVG).

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Kanzlei für Strafverteidigung, Verkehrsrecht und IT-Recht: Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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