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Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche – Abmahnung

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Der „Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e. V.“, oder kurz „VBuW“, ist ein Verein, der sich speziell im Bereich der Gastronomie und Nahrunsgmittelbranche um Wettbewerbsverstöße kümmert bzw. diese abmahnt. Im Folgenden einige Informationen zu Abmahnungen durch den „Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e. V.“.

Dazu auch bei uns: Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Interessenverbände – allgemeine Informationen

Wer ist der „Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e. V.“

Der Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e.V. ist aus meiner Sicht noch recht „frisch“ am Markt, er wurde wohl im September 2014 ins Leben gerufen. Allerdings wurde er nach meinen Informationen von einigen bedeutsamen Pizzadiensten mit beachtlichem Marktanteil gegründet, so dass man diesen nicht unterschätzen sollte.

Es handelt sich hier aus meiner Sicht (auch) um einen Interessenverband zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen

Tätigkeit des VBuW

Mir sind Abmahnungen des Vereins zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e.V. bekannt. Während in ersten Pressemeldungen von einer Kontrolle des Mindestlohns die Rede ist, ist mir eine Abmahnung samt einstweiliger Verfügung bekannt wo die Regeln zur Grundpreisangabe durchgesetzt wurden.

Berechtigung des VBuW

Beachten Sie meine allgemeinen Ausführungen zur Berechtigung von Verbänden. Auf Grund der Informationen zu den Gründungsmitgliedern des VBuW sehe ich eine Aktivlegitimation als Verband als naheliegend an.

Ist die Abmahnung berechtigt?

Eine solche Frage kann nie pauschal beantwortet werden. Allerdings beachten Sie, dass nur weil Sie vielleicht durch eine Internetsuche viele Fälle einer Abmahnung des „VBuW“ gefunden haben dies noch lange kein Grund ist, von einer „Abzocke“ oder einer „Rechtsmissbräuchlichen Abmahnung“ auszugehen.

Risiko nach Unterlassungserklärung

Unterschätzen Sie nicht das grundsätzliche Risiko einer , die nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert werden könnte. Vorformulierte Unterlassungserklärungen sind häufig möglichst weit gefasst, dabei bietet die Rechtsprechung des BGH einige Möglichkeiten der Beschränkung von Vertragsstrafen, die Sie nicht verschenken sollten. Denken Sie daran, dass eine Unterlassungserklärung lebenslang bindend ist – und die Motivation für den Gegner somit hoch ist, Sie laufend zu kontrollieren!

Dazu bei uns:

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er ist Autor und hält Fach-Vorträge als Dozent zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, DSGVO, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.

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