Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche – Abmahnung

Der “Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e. V.”, oder kurz “VBuW”, ist ein Verein, der sich speziell im Bereich der Gastronomie und Nahrunsgmittelbranche um Wettbewerbsverstöße kümmert bzw. diese abmahnt. Im Folgenden einige Informationen zu Abmahnungen durch den “Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e. V.”.

Dazu auch bei uns: Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Interessenverbände – allgemeine Informationen

Wer ist der “Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e. V.”

Der Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e.V. ist aus meiner Sicht noch recht “frisch” am Markt, er wurde wohl im September 2014 ins Leben gerufen. Allerdings wurde er nach meinen Informationen von einigen bedeutsamen Pizzadiensten mit beachtlichem Marktanteil gegründet, so dass man diesen nicht unterschätzen sollte.

Es handelt sich hier aus meiner Sicht (auch) um einen Interessenverband zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen

Tätigkeit des VBuW

Mir sind Abmahnungen des Vereins zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e.V. bekannt. Während in ersten Pressemeldungen von einer Kontrolle des Mindestlohns die Rede ist, ist mir eine Abmahnung samt einstweiliger Verfügung bekannt wo die Regeln zur Grundpreisangabe durchgesetzt wurden.

Berechtigung des VBuW

Beachten Sie meine allgemeinen Ausführungen zur Berechtigung von Verbänden. Auf Grund der Informationen zu den Gründungsmitgliedern des VBuW sehe ich eine Aktivlegitimation als Verband als naheliegend an.

Ist die Abmahnung berechtigt?

Eine solche Frage kann nie pauschal beantwortet werden. Allerdings beachten Sie, dass nur weil Sie vielleicht durch eine Internetsuche viele Fälle einer Abmahnung des “VBuW” gefunden haben dies noch lange kein Grund ist, von einer “Abzocke” oder einer “Rechtsmissbräuchlichen Abmahnung” auszugehen.

Risiko Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung

Unterschätzen Sie nicht das grundsätzliche Risiko einer Vertragsstrafe, die nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert werden könnte. Vorformulierte Unterlassungserklärungen sind häufig möglichst weit gefasst, dabei bietet die Rechtsprechung des BGH einige Möglichkeiten der Beschränkung von Vertragsstrafen, die Sie nicht verschenken sollten. Denken Sie daran, dass eine Unterlassungserklärung lebenslang bindend ist – und die Motivation für den Gegner somit hoch ist, Sie laufend zu kontrollieren!

Dazu bei uns:

Rechtsanwalt in Alsdorf & Aachen für Strafrecht und Verkehrsrecht - digitale Technologien, Medien- & Urheberrecht, Verträge und Arbeitsrecht

Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht ist Ihr Ansprechpartner im Strafrecht mit den Schwerpunkten Wirtschaftsstrafrecht und Cybercrime. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Ein aktuelles privates Forschungsprojekt im Jahr 2020 liegt bei Rechtsfragen künstlicher Intelligenz.