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Verbraucherrecht: Stromversorger lässt Stromversorgung per einstweiliger Verfügung unterbrechen

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Inzwischen streite ich mich zunehmend mit Stromversorgern, auch vor Gericht, insbesondere wenn Strom abgestellt werden soll. Grundsätzlich gilt: Sie müssen den Stromversorger nicht ins Haus lassen. Wenn der Techniker dann auf einmal vor der Türe steht und nicht hinein kommt, bleibt ihm nichts anderes übrig als zu gehen. Üblicherweise hilft sich der Versorger dann damit, dass eine beantragt wird, die ihm den Zutritt gestattet und mit dem (samt Polizei) durchgesetzt werden kann. Wer hier unvorbereitet agiert, muss damit rechnen, dass dies auch tatsächlich so läuft. Die beantragte wird insofern regelmäßig sehr zeitnah und ohne mündlichen Termin, also ohne Anhörung, erlassen. So muss es aber nicht sein.

EV-Strom-Abschalten

In einem Fall bei mir war absehbar, dass der Versorger eine entsprechende einstweilige Verfügung beantragen würde. Als dieser sich sodann an das Amtsgericht wandte, lag dort bereits die von mir verfasste Schutzschrift, die eine sofortige Entscheidung tatsächlich verhinderte – vielmehr kam es zum mündlichen Termin. Trotz hoher ausstehender Zahlungen konnte noch ein Vergleich gefunden werden, die Stromversorgung blieb bestehen. Man sieht also, selbst wenn die Abschaltung mit konkretem Datum angekündigt ist – man kann mitunter etwas unternehmen.

So schwierig es ist: Die unangenehme Situation werden Laien erfahrungsgemäß ohne erfahrene Vertretung kaum in den Griff bekommen können, wobei die Prämisse lautet, sich frühstmöglich um das Thema zu kümmern – und nicht erst, wenn der Technikern zum Abschalten vor der Türe steht.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Sie möchten unseren News folgen:  Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIn-Profil.