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Zivilrecht & ZPO

Verbraucherinsolvenz: Buchführungsverstoß verhindert Restschuldbefreiung

Die Verbraucherinsolvenz soll Privatleuten aus der Schuldenfalle helfen. Dabei müssen bestimmte Regeln eingehalten werden. Die Befreiung von der Restschuld nach sechs Jahren Wohlverhalten erreichen nur Schuldner, die diesen Regeln in ihrem Verhalten gerecht werden.

Diese Bestimmung wurde einem Schuldner zum Verhängnis. Beim Schlusstermin des Insolvenzverfahren wurde ihm die Befreiung von seinen Schulden versagt, da er bereits in drei Fällen (in der Zeit vor dem Verfahren) wegen Verletzung der Buchführungspflicht verurteilt worden war. Obwohl diese Straftat in keinem Zusammenhang mit dem laufenden Insolvenzverfahren stand, wurde dem Schuldner keine Befreiung erteilt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen alle Insolvenzstraftaten berücksichtigt werden (BGH, IX ZB 121/02).

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - bei uns finden sie Ihren Rechtsanwalt im Strafrecht, IT-Recht & Verkehrsrecht + Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Scheidung. Sofortkontakt bei Unfall, Klage, Abmahnung unter 01579-2370323 oder notfall@ferner-alsdorf.de; bei uns gibt es keine kostenlose Beratung oder Tätigkeit