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Zivilrecht & ZPO

Urteil: Uniscore Forderungsmanagement GmbH unterliegt vor dem Amtsgericht Aachen

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Eine unendliche Geschichte hat nun, nach etwa einem Jahr, endlich ihr verdientes Ende gefunden: Uniscore ist in einem von mir geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Aachen unterlegen. Nochmals in aller Kürze zur Chronologie:

  1. Mein Mandant erhielt gerichtliche Mahnbescheide der Uniscore bzgl. angeblicher Rechnungsnummern „Fieber-XXXXX-2009“ und „Fieber-XXXXX-2008“
  2. Nachdem ich Widerspruch eingelegt habe, meldete sich Uniscore mit einem befremdlichen Vergleichsangebot, statt das streitige Verfahren zu suchen
  3. Als ich merkte, dass Uniscore das streitige Verfahren nicht sucht, habe ich dieses zur Klärung erzwungen. Sodann erklärte Unsicore die Klagerücknahme.

Die Sache war damit aber für mich noch nicht beendet: Da Uniscore nur die Klagerücknahme aber nicht den unbedingten Verzicht („für immer“) auf die berühmte Forderung erklärt hat, habe ich sodann negative Feststellungsklage eingereicht. Hier wollte man sich auf der Gegenseite damit verteidigen, dass man doch die Klage zurückgenommen habe, somit gar kein Anlass für eine negative Feststellungsklage bestünde. Das Amtsgericht Aachen sah das entsprechend meiner Rechtsauffassung anders und erkannte ein Feststellungsinteresse dahingehend, dass die Forderung nicht besteht. Und sodann liest man folgenden kurzen interessanten Satz im Urteil:

„Zwischen den Parteien ist insoweit unstreitig, dass der Beklagten ein Anspruch aus Dienstleistungsverträgen mit den Rechnungsnummern „Fieber-XXXXX-2009“ und „Fieber-XXXXX-2008″ in Höhe von insgesamt 534,82 € nicht zusteht und dass sie sich insoweit zu Unrecht vorprozessual eines solchen Zahlungsanspruchs berühmt hat.“

Dieser Aspekt ist umso interessanter, wenn man bedenkt, dass durch mich – übrigens ganz bewusst – zu keinem Zeitpunkt die Einrede der Verjährung erhoben wurde.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Sie möchten unseren News folgen:  Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIn-Profil.