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Arbeitsrecht

Urlaubsgeld: Anspruch bei Mutterschutz

Eine tarifliche Regelung, bei der Anspruch auf Urlaubsgeld nur besteht, wenn die Arbeitnehmerin im ersten Kalenderhalbjahr für drei volle Kalendermonate Anspruch auf Arbeitsentgelt hatte, verstößt gegen das Grundgesetz. Eine Arbeitnehmerin, die innerhalb der ersten drei Kalendermonate des Jahres zeitweise in Mutterschutz war, hat daher ebenfalls Anspruch auf Urlaubsgeld, auch wenn ihr wegen des Mutterschutzes nicht der volle Anspruch auf Arbeitsentgelt zustand.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) begründet dies damit, dass die Schwangere während der Schutzfrist nach dem Mutterschutzgesetz nicht beschäftigt werden darf, es sei denn, sie erklärt sich ausdrücklich zur Arbeitsleistung bereit. Hätte die Schwangere vor der Geburt des Kindes die Schutzfrist nicht in Anspruch genommen, sondern gearbeitet, hätte sie den Anspruch auf Urlaubsgeld nicht verloren. Die tarifliche Regelung war daher geeignet, Druck auf Frauen auszuüben, in dieser Zeit zu arbeiten, um sich den Anspruch auf Urlaubsgeld zu erhalten. Dies ist mit dem grundgesetzlichen Schutz von Mutter und Familie nicht zu vereinbaren. Danach hat jede Mutter Anspruch auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft. Diesem Grundsatz stand die tarifvertragliche Regelung entgegen (BAG, Urteil vom 20.8.2002).

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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