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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Mehrmaliger Gebrauch einer gefälschten Urkunde bei Betrugsstraftaten

Betrugstaten sind regelmäßig mit Urkundendelikten verknüpft. In dem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass mit der Rechtsprechung hierdurch eine Verklammerung von Einzeltaten entstehen kann: Wird nämlich eine gefälschte – dem ursprünglichen Tatplan entsprechend – mehrfach gebraucht, liegt nur eine vor (BGH, 4 StR 95/14). Ein mehrfaches Gebrauchmachen von gefälschten Unterlagen stellt dann eine einheitliche Urkundenfälschung dar – und diese verklammert die verschiedenen Täuschungshandlungen des Betruges zu einer rechtlichen Einheit (dazu BGH, 2 StR 429/15)

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