Unterlassungsanspruch im Urheberrecht: Hostprovider kann als Gehilfe haften

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Das OLG Hamburg (5 W 41/13) hat festgestellt, dass ein Hostprovider, auf dem widerrechtlich urheberrechtlich geschütztes Material zum Download angeboten wird, nicht nur im Zuge der Störerhaftung in Anspruch genommen werden kann – sondern gar als Gehilfe, im Zuge der Beihilfe.

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Urheberrecht

Dies allerdings nicht automatisch, die Entscheidung in Hamburg hatte einen speziellen Sachverhalt als Grundlage: Der Provider war hier gleich mehrmals auf den Rechtsverstoss hingewiesen und zum Handeln aufgefordert worden. Gleichwohl hat er nicht reagiert, das OLG spricht gar von “hartnäckigem” Ignorieren. Das Ergebnis, wenn man derart lange und hartnäckig ignoriert ist die Haftung im Zuge einer Beihilfe. Eine solche setzt einen speziellen Vorsatz (den so genannten “doppelten Gehilfenvorsatz”) voraus, der nur schwerlich anzunehmen ist. Wenn man sich aber sehr lange und hartnäckig der Rechtsdurchsetzung verweigert als Provider, so das OLG, lässt sich auf entsprechenden Vorsatz rückschliessen.

Das Ergebnis ist nicht nur dogmatischer Natur – ob man als Störer haftet oder als Gehilfe mag auf den ersten Blick gleich sein, da am Ende immer die Haftung steht. Tatsächlich aber geht es hier um eine Haftung als Gehilfe im Sinne des §27 StGB (die das OLG ausdrücklich anspricht), was nur nicht nur strafrechtliche Relevanz hat, sondern darüber hinaus den Weg zum Schadensersatz eröffnet, der bei einer reinen Störerhaftung versperrt wäre. Provider sind also gut beraten, auf entsprechende Meldungen zu reagieren.

Hinweis: Wie Provider zu reagieren haben, hat der BGH inzwischen festgelegt, die Checkliste findet sich hier bei uns.

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