Sachstand Filesharing-Abmahnungen (September 2015)

Ich möchte an dieser Stelle einen kurzen persönlichen Sachstand in Sachen Filesharing-Abmahnungen geben zum Zeitpunkt Ende September 2015. Bitte daran denken, dass ich keine belastbaren allgemeinen Daten habe sondern nur aus meinen persönlichen Erfahrungen rückschliessen kann!

  • Abmahnungen rückläufig: Filesharing-Abmahnungen haben nach meiner Wahrnehmung massiv abgenommen. Wenn, dann begegnet es mir häufiger im Zusammenhang mit Apps oder Webseiten, die vordergründig ein Streaming anbieten und tatsächlich auf Torrent-Inhalte zugreifen. Wenn es dann um Kinder geht, die agieren, sehe ich auch ein faktisches Problem für Familien, dies in den Griff zu bekommen.
  • Klagen rückläufig: Ich habe den Eindruck aktuell haben auch die Klagen etwas nachgelassen, was ich allerdings nicht falsch deuten möchte. Ich gehe davon aus, dass die Prozessbevollmächtigten der Rechteinhaber schlicht auf die neuen Entscheidungen des BGH zum Filesharing warten (BGH, I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14). Nachdem ich mir die Entscheidungen des OLG Köln in den jeweiligen Vorinstanzen angesehen habe und mich fragen musste, wie man überhaupt ausgerechnet solche Sachverhalte zum BGH tragen konnte, gehe ich davon aus, dass die Entscheidungen zumindest tendenziell eher Wasser auf die Mühlen potentieller Klagen darstellen. In jedem Fall, da noch Zeit bis zum Jahresende ist, würde ich hier auch erst einmal mindestens bis November warten ob die Urteilsgründe kommen. Ich werde selbstverständlich selber die Urteile hier auf der Webseite, nachdem ich sie in Ruhe gelesen habe, besprechen.
  • Rechtsprechung: Wir haben wohl weiterhin einen Flickenteppich bei der Rechtsprechung, wobei ich durchaus ein Nord/Süd-Gefälle glaube zu erkennen. Seit der Bearshare-Entscheidung haben viele Gerichte eine prozessual sinnvolle Rechtsprechung zur sekundären Darlegungslast entwickelt, die eine Verteidigung bei Familienanschlüssen stark verbessert hat. Insbesondere in Köln und Düsseldorf achtet man beim Amtsgericht aus meiner Sicht sehr stark darauf, es nicht zu einer Umkehr der Beweislast kommen zu lassen. Zwischenzeitlich gab es mal eine Änderung bei einem Dezernat in Köln, weil eine Richterin meinte, man müsse konkret zum Nutzungsverhalten der Familienmitglieder im Detail vortragen, dies hat sich aber wohl mit dem Wechsel der Richterin wieder erledigt. Belastbare Rechtsprechung des LG und OLG Köln in der Vergangenheit sehe ich nicht, insbesondere sehe ich auch keine Berufungswellen.
  • Verjährung: Ebenfalls ein Flickenteppich ist die Frage der Verjährung, wobei Einigkeit besteht, dass die Kosten anwaltlicher Abmahnung nach 3 Jahren verjähren. Es wird sich zeigen, ob man dann aus ökonomischen Gründen die Sachen ruhen lässt, in denen das Risiko zu sehen ist, dass der Schadensersatz an dem Nachweis der Täterschaft scheitert (Störer schulden keinen Lizenzschadensersatz).
  • Blick auf die Gegenseite: Es liegt in der Natur der Sache, dass Rechtsanwälte von Abgemahnten bevorzugt Entscheidungen vorstellen, die eine erfolgreiche Abwehr zeigen. Dies kann und darf man aber nicht verallgemeinern, es ist immer ein guter Weg, sich selbst und seine Erwartungshaltung zu „erden“. Bei der Kanzlei Waldorf Frommer gibt es eine optisch gut aufbereitete Seite, wo man (natürlich) regelmäßig Urteile findet, die ein Obsiegen der Rechteinhaber demonstrieren. Auch dies sollte man aus meiner Sicht nicht verallgemeinern, gleichwohl ist es ein Ratschlag, neben den ganzen Anti-Abmahnseiten auch mal zu lesen, wie Gerichte entgegengesetzt entscheiden können.

Im Fazit gehe ich davon aus, dass aktuell alles etwas ruhiger ist und auch bleibt, bis die Urteilsgründe des BGH aus dem Juni 2015 vorliegen. Spätestens dann sollte aber eingehend und objektiv beurteilt werden, ob man wirklich den Gerichtsstreit wünscht oder sich lieber vergleicht. Ich gehe insbesondere davon aus, dass die bisherige Bearshare-Entscheidung zur Frage der Darlegungslast ganz erheblich verfeinert wird, so dass weitere prozessuale Vorgaben im Raum stehen; ich gehe auch weiter davon aus, dass Ende des Jahres in jedem Fall nochmals eine ganz erhebliche Klagehäufung zu beobachten ist. Insoweit sollte man nicht davon ausgehen, dass Abmahnungen aus dem Jahr 2012 „erledigt“ sind, das Thema ist immer noch nicht durch.

Ich rechne weniger damit, dass konkrete Vorgaben zur Bemessung des Schadensersatzes kommen, da hier die richterliche Freiheit des Schätzens nach §287 ZPO greift, der BGH wird vielmehr – wie angekündigt – bestätigen, dass der Weg des OLG Köln sich in diesem Bereich bewegt und somit nicht zurückzuweisen ist (was aber nicht heisst, dass andere Wege nicht möglich oder gar besser sind). Vielleicht aber kommen ein paar Worte zur Höhe der Gebühren des Anwalts für die Aussprache einer Abmahnung, was für beide Seiten sehr spannend sein könnte und Vergleichen den Weg ebnen könnte.

Rechtsanwalt im Urheberrecht und Markenrecht: Rechtsanwalt Jens Ferner in Alsdorf, ihr Anwalt im Urheberrecht & Markenrecht für die Region Aachen, Heinsberg & Düren. Als Fachanwalt für IT-Recht wird das gesamte Urheberrecht und Markenrecht geboten, speziell mit Bezügen zur IT und Technologie, etwa im Domainrecht oder der rechtliche Schutz von Produkten und Technologien.

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