Gerichtlicher Mahnbescheid durch Kanzlei .rka nach Filesharing Abmahnung

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Es ist bei uns nichts Neues: Weiterhin trudeln bei uns gerichtliche Mahnbescheide ein, erwirkt durch die Kanzlei .rka für dortige Mandanten.

Insbesondere kurz vor Weihnachten und rund um Neujahr ist generell eine Hochzeit für gerichtliche Mahnbescheide, was aber weniger an den Feiertagen als vielmehr am Jahresende liegt.

Gerichtlicher Mahnbescheid nach Filesharing zum Jahresende

Hintergrund für solche gerichtliche Mahnbescheide sind vormals ausgesprochene Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei .rka: Rein zur Sicherheit werden Kanzleien regelmäßig zur 3jährigen Verjährungsfrist am 31.12. eines jeden Jahres reagieren um Ansprüche zu sichern. Hinzu kommt zum anderen, dass der BGH sich im Jahr 2016 nochmals mit dem Filesharing beschäftigt hat und insbesondere die Beweiskette zum Nachweis der ordnungsgemäßen Ermittlung erleichtert haben dürfte.

Wenn Sie in der Region Aachen leben wundern Sie sich nicht, dass das Amtsgericht Köln als zuständiges Gericht angegeben sein wird: Dieses ist das für den Raum Aachen zuständige Gericht im Fall von Urheberrechtsverletzungen.

Verjährung bei Filesharing-Abmahnung?

Durch den gerichtlichen Mahnbescheid wird die Verjährung gehemmt – aber geben Sie Obacht, hinsichtlich des Schadensersatzes ist von einer 10jährigen Verjährung auszugehen.

Wichtig: Wenn Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten haben, heben Sie den gelben Briefumschlag immer auf, auf dem das Zustelldatum notiert ist. Innerhalb weniger Tage suchen Sie dann Beratung. Achten Sie darauf, dass Sie innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung reagiert haben sollten. Zum Thema ausführlich bei uns:

Gerichtlicher Mahnbescheid von .rka?


Wichtig
: Wenn Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten haben, heben Sie den gelben Briefumschlag immer auf, auf dem das Zustelldatum notiert ist. Wenn Beratung gewünscht ist suchen Sie diese innerhalb weniger Tage. Achten Sie darauf, dass Sie innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung reagiert haben sollten.

Dabei gibt es eine inzwischen recht differenzierte Rechtsprechung des BGH zum Thema Filesharing, die man nicht leichtfertig beurteilen sollte.

Ein anderer Aspekt: Möglicherweise werden Ehepaare als gemeinsame Anschlussinhaber abgemahnt. In diesen Fällen gehen dann zwei Mahnbescheide zu. Darauf achten, ob auf der ersten Seite rechts angesprochen ist, dass man als „Gesamtschuldner“ in Anspruch genommen wird, auch die Aktenzeichen einmal vergleichen. Bei Gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme steht bei jedem der gleiche Betrag, aber im Ergebnis wird dieser Betrag nur einmal gefordert! 

Beachten Sie auch unseren Beitrag: Gerichtlicher Mahnbescheid – Was tun?

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT & Medien. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht sowie für Verbraucher vor Ort im Familienrecht & Erbrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!