Filesharing-Abmahnung: Fehlerhafte Auskunft und ihre Folgen

Anwalt im Urheberrecht: Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für IT-Recht, hilft Ihnen im Raum Aachen & Heinsberg im gesamten Urheberrecht. Ihr Anwalt zum Urheberrecht im Raum Aachen & Heinsberg - Termin vereinbaren unter 02404-92100.

Das Amtsgericht Charlottenburg (220 C 224/10) hatte sich in einem Urteil vom 20.05.2011, mit einer fehlerhaften Selbstauskunft nach §34 BDSG zu beschäftigen: Der Abgemahnte hatte beim abmahnenden Rechtsanwalt eine Selbstauskunft beantragt, derzufolge er zum Tatzeitpunkt eine andere hatte. Diese bestand allerdings im Ergebnis aus den gleichen Zahlenblöcken wie die von Logistep in der genannte , jedoch in einer anderen Reihenfolge. Somit musste irgendwo – entweder bei der oder bei der Selbstauskunft – ein Zahlendreher vorgekommen sein. Für das AG Charlottenburg war die Sache jedoch schnell klar, das den Verweis auf die Selbstauskunft mit diesen Worten verwarf:

Die von der Klägerin … beauftragte Firma Logistep hat … festgestellt, dass von dem Router mit der … das geschützte Spiel … in einer Tauschbörse … zur Verfügung gestellt wurde. Nach Auskunft der Deutschen Telekom ist die festgestellte dem Beklagten zugewiesen. Dass in einer Selbstauskunft nach §34 Bundesdatenschutzgesetz die mit … angegeben wird, stellt einen offensichtlichen Zahlendreher und damit Schreibfehler dar. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass tatsächlich diese in der Selbstauskunft aufgeführte von der Firma Logistep als Urheberrechtsverletzungsquelle festgestellt wurde.

Abgesehen von den technischen Unzulänglichkeiten in diesen Ausführungen (die „ist“ sicherlich nicht dem Beklagten zugewiesen, sondern „war“ es nur zeitweise), ist der letzte Satz natürlich schon heftig, denn das Auseinanderfallen der n begründet ja gerade den Zweifel an den Logistep-Daten.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!