Umgang mit Abmahnung nach Fotoklau auf ebay

Leider ist es immer noch eine gewisse Praxis bei eBay-Nutzern, in dortigen Angeboten fremde Inhalte zu verwenden. Von Produktfotos bis hin zu gesamten Auktionstexten wird verwendet, was man so finden kann. Und offensichtlich, gerade weil es eine derartige Praxis ist, gibt es sehr viele Nutzer, die sogar davon ausgehen, dass man das auch durchaus machen darf – oder wenn es nicht erlaubt ist, dass dann vielleicht eine “böse Email” kommt und die Sache damit erledigt ist. Wenn dann eine kostenintensive Abmahnung ins Haus trudelt, ist der Schock groß.

Zuerst einmal kurz: Das Verwenden fremder Inhalte ist nur mit entsprechender Genehmigung bzw. Lizenz erlaubt. Wer also etwas ankauft und danach – etwa wegen Nichtgefallen – wieder weiter verkauft, kann nicht einfach das Foto aus der ursprünglichen Auktion nutzen.

Wenn nun eine Abmahnung kommt, muss man sich darüber im Klaren sein, dass man in irgendeiner Form reagieren muss. Dabei sind in der Abmahnung genannte, scheinbar hohe Streitwerte, keineswegs falsch: Auf den ersten Blick mögen 10.000 Euro besonders hoch erscheinen, aber wenn man z.B. bedenkt, dass das OLG Brandenburg (6 U 58/08) schon von einem Streitwert in Höhe von 5.643,40 Euro ausging bei einem einzelnen Bild das im Rahmen einer privaten Auktion genutzt wurde, sieht man, wo es in etwa losgeht. Das LG Köln (28 O 688/09) sieht auch bei 6.000 Euro bei einem einzelnen Bild den Streitwert – allerdings wird man nach der Entscheidung des OLG Köln (6 W 256/11) in Zukunft zumindest bei Lichtbildern wohl von einem Streitwert von 3.000 Euro ausgehen müssen. Im Weiteren steigert es sich ggfs. je nach Zahl der Bilder – jedenfalls wenn mehrere Bilder verwendet wurden, ist ein Streitwert von 10.000 Euro durchaus vertretbar (so auch das LG Düsseldorf, 12 O 416/06, bei 5 Bildern). Ein Ausreisser ist das OLG Braunschweig (2 W 92/11), das bei einem Foto im Rahmen einer Auktion einen Streitwert von 600 Euro erkannte.

Nun muss an der Stelle eingehakt werden – es ist zu fragen, ob jemand außerhalb des geschäftlichen Verkehrs gehandelt hat:

  1. Falls ja, kann man überlegen, ob die Kostendeckelung des §97a II UrhG Anwendung findet, bei der die zu ersetzenden Kosten für den gegnerischen Anwalt auf 100 Euro reduziert werden. Jedenfalls das OLG Brandenburg (6 U 58/08) und AG Köln (125 C 417/09 – anhängig beim LG Köln, 1 S 91/10) erkannten auf diesen Fall. Das Problem dabei: Nur weil man sich selbst als “Privatperson” einstuft, heisst das noch lange nicht, dass man nicht trotzdem geschäftlich handelt.
  2. Wenn nein, werden die anwaltlichen Kosten an Hand des Streitwerts berechnet, was dann “saftig” wird.

Es verbleibt danach die Frage des Schadensersatzes, die keineswegs schematisch zu beantworten ist. Das OLG Brandenburg brachte es insgesamt sehr gut auf den Punkt:

Für die unberechtigte Nutzung von Lichtbildern können regelmäßig die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing als Ausgangspunkt für die richterliche Schadensschätzung gem. § 287 ZPO herangezogen werden. Bei den MFM-Honorarempfehlungen handelt es sich um eine anerkannte, nach einem empirischen System objektiv ermittelte Marktübersicht. Allerdings können die MFM-Tarife nicht schematisch angewandt werden, vielmehr sind bei der Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes stets sämtliche Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Insbesondere können die Mindesttarife unangemessen hoch sein, wenn die Nutzungsintensität deutlich unterhalb der Tarifgrenze des an sich einschlägigen Tarifs liegt.

In der Praxis bedeutet das, das nichts vorhersehbar ist. Ein Beispiel: Während das OLG Brandenburg in seinem – sehr einfach gelagerten einmaligen Fall im rein privaten Umfeld – auf einen Schadensersatz in Höhe von 40 Euro erkannte, befand das Landgericht Düsseldorf in einem anderen Fall (nicht privat) 150 Euro mit einem Aufschlag für angemessen, nämlich: Einmal 50% für die Verwendung in einem Online-Shop und dann noch einmal 50% für die mehrfache Verwendung. Das AG Köln dagegen wertete die Mehrfachverwendung im privaten Umfeld genau andersrum – und gewährte einen “Mengenrabatt”.

Was heißt das im Fazit: Jedenfalls wer im privaten Umfeld gehandelt hat, hat gute Aussichten, mit einem blauen Auge davon zu kommen, wenn man geschickt vorgeht. Wer dagegen im geschäftlichen Umfeld agiert, wird sich in jedem Fall auf hohe Kosten einstellen müssen. Auf Grund der Streitwerte ist ein Rechtsstreit für beide Seiten eher unattraktiv, was eine sehr gute Verhandlungsbasis sein sollte. Dabei muss hier noch einmal ausdrücklich gewarnt werden: Laien verschätzen sich bei der Frage, ob man privat oder geschäftlich handelt, am laufenden Band. Wer das Optimum an Möglichkeiten ausloten möchte, wird um den Besuch beim Rechtsanwalt nicht umhin können.

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