3D-Printing und Urheberrecht: Rechtsfragen rund um den 3D-Druck

Der „3D-Druck“, also das „ausdrucken“ 3-Dimensionaler Objekte anhand von Vorlagen, ist heute schon möglich und wird uns in Zukunft zahlreiche rechtliche Probleme und Streitigkeiten beschehren – aber auch neue innovative Geschäftsideen und leichtere Geschäftsmöglichkeiten. In der Süddeutschen Zeitung findet sich ein eingängiger Artikel zum Thema „3D Drucker“, der sich mit einem kleinen Ausblick auf neue Rechtsstreitigkeiten beschäftigt. Die Frage ist aber bei mir: Ist das alles?

Ich möchte mich im Folgenden kurz mit den derzeit absehbaren Bereichen beschäftigen, die uns bei Rechtsfragen der 3D-Druck bescheren wird. Sicherlich nicht abschliessend, wie immer wird die Praxis wesentliche Fragen aufwerfen.

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Streit um 3D-Urheberrecht

Leider beginnt der von mir verlinkte Artikel bereits mit einem Fehler, wenn dort zu lesen ist:

Der nächste Kampf um das Urheber- und Patentrecht ist näher, als wir annehmen: Wired.com berichtete am Mittwoch, dass in den USA erstmals ein Unternehmen wegen eines 3-D-Nachdrucks seine Anwälte eingeschaltet hat.

Dies ist mindestens der zweite Fall, der erste Fall lag bereits Mitte 2011 vor und behandelte den Nachdruck aus einem bekannten Kino-Film. Das mag nur ein Detail sein, verdeutlicht aber, dass es sich hier um ein längst aufkommendes Thema handelt. Tatsächlich ist davon auszugehen, dass so genannte „3D Drucker“, also Geräte mit denen sich aus Materialblöcken mit geeigneten Vorlagen Objekte erschaffen lassen, in den nächsten Jahren (und nicht Jahrzehnten) zu einem Massenprodukt werden.

Allgemeine Übersicht zum 3D Urheberrecht

3D-Drucker werfen, wie alle Geräte die zur Replikation genutzt werden können, natürlich rechtliche Fragen auf. In der höchsten Theorie muss man dabei sehen, dass mit einem 3D-Drucker jedes Objekt nach-„gedruckt“ werden kann. Somit jeder theoretisch in der Lage wäre, nicht nur wie bisher ein 2D-Abbild auszudrucken, sondern eine komplexe Nachbildung eines jeden Objektes. Tatsächlich wird es aber wohl noch eine erhebliche Zeit brauchen, bis auch Objekte mit komplexen Innenleben (etwa eine Uhr die läuft) nachgedruckt werden können – wobei ich doch stark bezeifle, dass die heutige Idee des 3D-Druckens diesen Weg überhaupt ermöglichen wird, jedenfalls ohne dass man selbst Bauteile zusammensetzt. Vielmehr geht es weiterhin nur um „Abbilder“, also um Objekte mit einem äußeren Eindruck. Insofern ist die Bezeichnung 3D-Druck und nicht „Replikation“ durchaus angebracht.

Rechtliche Streitfrage rund um die Vervielfältigung beim 3D-Druck

Aus rechtlicher Sicht spannend wird es diesmal werden, weil der Vervielfältigungsprozess anders ausgestaltet ist. Es geht nicht mehr darum, dass man (digital) Kopien zieht wie beim Filesharing, sondern man tauscht eine Druck-Vorlage aus, deren Format der heimische 3D-Drucker versteht. Mit dieser Vorlage wird dann der Druck vorgenommen. Das bietet durchaus Potential für komplexe Streitigkeiten:

  1. Bei der Erstellung und dem Angebot der Vorlage wird man sich darum streiten können, ob die Vorlage rechtmäßig war. Das ist nun anders als bisher, wo man etwa eindeutig urheberrechtlich geschützte Liedstücke angeboten hat. Vielmehr ist z.B. denkbar, dass jemand ein Produktdesign nachempfindet (also nachahmt), aber strenggenommen nicht 1:1 kopiert. Der Ersteller der Vorlage wird sich dann mit dem Schöpfer des Produktdesigns darum streiten müssen, ob seine Nachempfindung bereits eine Rechtsverletzung ist oder nicht. Hier sind dann urheberrechtliche und geschmacksmusterrechtliche Fragen betroffen. Je nachdem was da nachgeahmt wurde, werden wir uns dann über Streitwerte unterhalten, gegen die heutige Filesharing-Streitwerte wie Peanuts erscheinen.
  2. Der heimische Nachdruck selbst wird, anders als das bisherige Filesharing, durchaus als Privatkopie durchgehen können. Bei nachempfundenen Designs jedenfalls wird man nicht reflexartig eine rechtswidrige Vorlage annehmen können, die nach §53 I UrhG gegen eine rechtmässige Privatkopie sprechen würde.
  3. Schwieriger wird es, wenn jemand frei verfügbare Vorlagen nachdruckt und die so erzeugten Objekte dann wiederum weiter verkauft. Gerade am Anfang, wenn Drucker und Druckmaterial noch teuer sind, kann das eine gewisse Relevanz entwickeln. Hier wird ein gewerbliches Handeln vorliegen, sowohl beim Druck als auch beim Verkauf.
  4. Durchaus interessant werden auch Fragen der Produkthaftung: In Zukunft werden wohl mit relativ geringem Aufwand Druckvorlagen verteilt werden können, die zu massenhaften Produkten führen, womit sich schnell Produkthaftungsfragen stellen können (siehe dazu das Produkthaftungsgesetz). Das ist zum einen spannend, weil die eigentliche Fertigung in der der Fehler auftreten kann, beim letztlichen Konsumenten liegt, und man fragen muss, ob der Unternehmer das Produkt hier überhaupt auf den Markt gebracht hat. Zum anderen weil jetzt kleine Unternehmen oder gar Privatpersonen mit dieser sehr teuren Problematik konfrontiert sein können! Dazu muss man wissen,d ass das Produkthaftungsrecht grundsätzlich erst einmal nur auf den Fehler des Produkts abstellt um eine Schadensersatzpflicht zu begründen.

Rechtspolitischer Ausblick zum 3D-Druck

Rechtsstreit oder gesellschaftlicher Umbruch? Die Frage muss gestellt werden, zumal Recht kein Selbstzweck ist. Die heute aufflammende Diskussion zu einer Reform des Urheberrechts darf da getrost nur als leiser Anfang verstanden werden. Tatsächlich wird der 3D-Druck nur konsequent fortsetzen, was durch das mehr oder minder freie Internet bereits weltweit angestossen wurde:

  1. Die Verbreitung von Wissen wird zunehmend auch auf greifbare Objekte übertragen. Hersteller von Produkten werden sich mit der Idee anfreunden müssen und können, grenzüberschreitend Objekte liefern zu können, in dem man dem Endkunden die letztliche Anfertigung überlässt. Wir werden also wiedermals erleben, dass neue Industriezweige stöhnen, weil sie unter Produktpiraterie leiden – und zugleich neue Markmöglichkeiten verschlafen. Gleichzeitig wird es damit nochmals schwieriger werden, grenzüberschreitenden Warenverkehr in diesem Bereich zu begrenzen, was den Ruf nach staatlichen Kontrollmaßnahmen verstärken wird.
  2. Es wird abzuwarten sein, ob sich die Opensource-Idee auch auf Objekte übertragen lässt. Jedenfalls theoretisch wird es möglich sein, „Alternativ-Produkte“ zu industrieller Massenware anzubieten, indem Druck-Vorlagen unter einer freien Lizenz zur Verfügung gestellt werden. Da es aber auch bereits auf dem Massenmarkt industriell gefertigte „Billigprodukte“ neben teurer Markenware gibt, ist dieses Feld wohl schwer zu prognostizieren. Jedenfalls im Bereich der Ersatzteile könnte sich hier aber ein gewisser Markt etablieren.  Anderes Beispiel: Wenn man sich für sein Handy mittels passender Vorlage eine Handyhülle selber drucken und gestalten kann, dürfte das durchaus ein Renner werden. Im „Produktergänzenden“ Bereich sehe ich da durchaus Potential.
  3. Spannend wird es jedenfalls sein, ob aufstrebende Künstler und Designer dieses Marktsegment nutzen werden, um nicht über einzelne Objekte, sondern sich gleich mit ganzen Bauplänen einen Namen zu schaffen. Jedenfalls dann, wenn 3D-Drucker wirklich weit verbreitet sind, stünde theoretisch jedem offen, eine gute Idee gleich als Massenprodukt auf den Markt zu werfen. Auch hier muss man aber sehen, dass auf absehbare Zeit das 3D-Drucken teurer sein wird, als das Sammeln von Geld via Crowdfunding und die industrielle Herstellung in einem Schwellenland.
  4. Jedenfalls absehbar ist die Frage, wie die Druck-Vorlagen verbreitet werden – P2P muss es nicht zwingend sein, hier bietet sich durchaus auch ein gutes Geschäftsmodell für neue Plattformen an, die als Handelsplatz solche Vorlagen anbieten. Und natürlich wird man dann auch hier wieder streiten darum, welche Pflichten diese Plattformen bei der Kontrolle der angebotenen Vorlagen haben.

In der Tat sehe ich beim 3D-Drucken in den nächsten Jahren den grössten Reiz, das zu schaffen, was sich unsere Gesellschaft so sehr wünscht: Individuelle Massenware. Die Begehrlichkeit, etwa „nachdrucken“ zu können, was man sonst nur in einem Kinofilm sieht und das sonst unerreichbar ist, sollte daher nicht unterschätzt werden. Und das ist dann auch das verführerische am 3D-Druck, nämlich sich etwas zu verschaffen, was man sonst nicht „einfach so“ erhalten könnte. Sei es, weil nationale Grenzen ein Problem sind, das gewünschte Objekt zu teuer oder schlicht nicht verfügbar ist. Und in jedem dieser Fälle ist der Streit absehbar.

Letztlich wird auch dies wieder nur ein Teilaspekt, ein einzelnes „Schlachtfeld“ in einem grossen gesellschaftspolitischen Gesamtkomplex sein: Wir streben zunehmend an, in den nächsten Jahrzehnten jedes Produkt „nachdrucken“ zu können. Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis man Gerüche und Geschmack nachmischen kann, Bücher, Musik, Filme und Objekte haben wir schon „erledigt“. Es wird zunehmend schwieriger, unserer Gesellschaft klar zu machen, warum man alleine die Inhaberschaft einer Idee, eines Gedankens, noch kommerzialisieren können soll. Dies insbesondere, da es zunehmend Menschen gibt, die in breiter Masse ihre Zeit, Energie und ihr Wissen frei zur Verfügung stellen.

Insofern betrachte ich den 3D-Druck nicht als neuerliche Revolution, sondern als Teil einer kontinuierlichen Entwicklung, die dazu führt, dass die Kommerzialisierung des endgültigen Werks zunehmend sinnlos wird und man versuchen wird, immer weiter die „Idee hinter dem Werk“ zu sichern. Ob dies tatsächlich einmal Wirklichkeit wird, hängt nicht zuletzt auch von aktuellen gesellschaftlichen Diskussionen ab. Und bis die zu Ergebnissen führen, werden weiter Juristen Geld damit verdienen, mit dem Recht einer Rechtspolitik aus dem 19. Jahrhundert technische Vorgänge aus dem 21. Jahrhundert zu bewerten.

Rechtsanwalt im Urheberrecht und Markenrecht: Rechtsanwalt Jens Ferner in Alsdorf, ihr Anwalt im Urheberrecht & Markenrecht für die Region Aachen, Heinsberg & Düren. Als Fachanwalt für IT-Recht wird das gesamte Urheberrecht und Markenrecht geboten, speziell mit Bezügen zur IT und Technologie, etwa im Domainrecht oder der rechtliche Schutz von Produkten und Technologien.

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