Kategorien
Urheberrecht

Rechtsmissbrauch bei urheberrechtlicher Abmahnung

Auch eine urheberrechtliche Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein wie der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung mehrmals klargestellt hat. Dabei gilt, dass – dm Rechtsgedanken des §8 UWG folgend – eine urheberrechtliche Abmahnung insbesondere dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Verletzer einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen…

Kategorien
Strafrecht Datenschutzrecht Persönlichkeitsrecht Urheberrecht

Journalist muss Bilder bei Weitergabe an Presseredaktion nicht verpixeln

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1716/17) konnte klarstellen, dass ein Fotojournalist Bilder vor der Weitergabe an Presseagenturen nicht verpixeln muss, da dies in die originäre Zuständigkeit der Agenturen fällt. Hintergrund war ein beim Amtsgericht Aachen und dann beim Landgericht Aachen verurteilter Fotojournalist, der wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses gemäß §§ 22 f., 33 KunstUrhG zu einer…

Kategorien
Urheberrecht

Urheberrechtsverletzung

Was ist eine Urheberrechtsverletzung: Urheberrechtsverletzungen sind unerlaubte Handlungen. Die Verantwortlichkeit für eine Urheberrechtsverletzung bestimmt sich anhand der im Rahmen der §§ 823 ff. BGB vorausgesetzten Begriffe von Täterschaft und Teilnahme. Für eine täterschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung müssen die Merkmale einer der handlungsbezogenen Verletzungstatbestände des Urheberrechts erfüllt sein (OLG München, 29 U 2798/15): Täter ist nach §…

Kategorien
Urheberrecht IT-Recht & Technologierecht Softwarerecht

Softwaregeneriertes Bild nicht urheberrechtlich geschützt

Urheberrechtlicher Schutz für von Software generiere Grafik: Wenn mittels elektronischer Befehle eine digitale Abbildung eines virtuellen Gegenstandes erstellt wird, ist dies kein Erzeugnis im Sinne des § 72 UrhG – das ähnlich wie ein Lichtbild hergestellt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Grafik wie eine Fotografie wirkt, da es auf das Ergebnis des Schaffensprozesses…

Kategorien
Urheberrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Abmahnung nach Urheberrechtsverletzung: Wenn Sie fremde Bilder ohne Genehmigung nutzen, begehen Sie eine Urheberrechtsverletzung die Abgemahnt werden kann. Es ist erst einmal gleichgültig, ob Sie das Bild in gutem Glauben verwendet haben oder ob es sich nur um ein Knippsbild handelt! Jedenfalls wenn es um den Unterlassungsanspruch geht, also die Forderung das zukünftig zu unterlassen,…

Kategorien
Urheberrecht

Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage

Der Bundesgerichtshof (I ZR 85/17) konnte zur Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung bzw. Wegfalls der Geschäftsgrundlage festhalten, dass diese Kündigung gemäß § 313 BGB infolge der Änderung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung voraussetzt, dass diese Rechtsprechung nach der gemeinschaftlichen Vorstellung der Parteien auf den konkret in Rede stehenden Sachverhalt anwendbar ist: Ein gemäß § 313…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Persönlichkeitsrecht Urheberrecht

Unterlassungserklärung: Inhalt einer Unterlassungserklärung

Inhalt einer Unterlassungserklärung: Mit dem Erhalt einer Abmahnung ist es dann schnell Thema, was eine Unterlassungserklärung ist, warum man eine Unterlassungserklärung abgeben sollte und was genau in eine Unterlassungserklärung aufgenommen werden muss. In diesem Beitrag erhalten Sie einen Überblick über die Wesentlichen Fragen rund um die Unterlassungserklärung. Wir helfen bei Abmahnungen im gesamten Bereich des…

Kategorien
Urheberrecht

Schadensersatz bei Filesharing von Computerspielen

Eine aktuellere Entscheidung des OLG Nürnberg (3 U 1387/19) aus dem Oktober 2019 zeigt, dass man als Betroffener einer berechtigten Filesharing Abmahnung beim Schadensersatz vorsichtig sein muss. Hier wurde bestätigt, dass ein durch Filesharing offeriertes Computerspiel einen Lizenzschadensersatz in Höhe von 900 Euro rechtfertigen kann. Dazu auch bei uns: Schadensersatz beim Filesharing Bemessung des Schadensersatzes…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Europäisches Patentamt: KI ist kein Erfinder

Das Europäisches Patentamt („EPA“) hat im Dezember 2019 zwei europäische Patentanmeldungen zurückgewiesen, in denen eine Maschine als Erfinder benannt wurde. In beiden Patentanmeldungen wird als Erfinder die Bezeichnung einer KI angegeben, die sodann als „eine Art konnektionistische künstliche Intelligenz“ beschrieben wird. Die Anmelderin der Patente erklärte, dass sie das Recht auf das europäische Patent vom…

Kategorien
Urheberrecht

Urheberrechtlicher Schutz für Vertragsformulare

Wann kann ein Vertrag urheberrechtlichen Schutz genießen? Die Frage ist vor allem für den Ersteller des Vertrages – etwa den Rechtsanwalt – von Interesse. Grundsätzlich gilt, dass auch Vertragsformulare geschützte Werke im Sinne des § 2 UrhG sein können. Voraussetzung aber ist, dass die in Rede stehenden Vertragsformulare als – Gebrauchszwecken dienende – Sprachwerke eine…

Kategorien
Wettbewerbsrecht und Werberecht IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Urheberrecht Wirtschaftsrecht

Wann verjährt eine Unterlassungserklärung?

Verjährt eine Unterlassungserklärung? Bindung einer Unterlassungserklärung – Mit dem Bundesgerichtshof ist inzwischen klar gestellt, dass eine Unterlassungserklärung nunmehr nicht auf nur 30 Jahre beschränkt ist, sondern vielmehr lebenslang gilt!  Die Diskussion ist inzwischen recht alt und bekam erst durch die massenhaften Unterlassungserklärungen im Zuge der Filesharing-Abmahnungen richtig Fahrt: Gilt eine Unterlassungserklärung für 30 Jahre oder…

Kategorien
Urheberrecht

Filesharing: 200 Euro Schadensersatz aber keine zusätzlichen Inkassokosten

Ja, man glaubt es kaum: Aus dem Jahr 2010 stammt die Abmahnung, die nun im Jahr 2019 beim Amtsgericht Köln relevant wurde. Geltend gemacht wurde von einem anwaltlich vertretenen Inkasso-Unternehmen zum einen Lizenzschadensersatz, zum anderen vorgerichtliche Inkassokosten. Dabei stellt das AG Köln klar: Für einen Titel aus den Top100 der Musikcharts ist ein Betrag von…

Kategorien
Urheberrecht

Internationale Internet-Plattform für literarische Werke haftet für Urheberrechtsverletzung von in Deutschland noch nicht gemeinfreien Werken

Die Betreiberin einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke „zu eigen“ gemacht hat. Der Geschäftsführer haftet ebenfalls, wenn er lediglich…