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Unzuständige Behörde erläßt mehr als 100.000 Widerspruchsbescheide

Die Bezirksregierung Münster hat in den letzten beiden Jahren in Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts mehr als 100.000 Widerspruchsbescheide erlassen, ohne dafür zuständig zu sein. Das ergibt sich aus einem heute verkündeten Urteil des 10. Senats des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW). Die Bezirksregierung Münster sei zum Erlaß der zahlreichen Widerspruchsbescheide – allein 75.000 im Jahr 2009 – sachlich nicht zuständig gewesen. Nach Ansicht der Essener Richter muß vielmehr jeweils die Kommune (Kreis oder kreisfreie Stadt) als Ausgangsbehörde auch den Widerspruch erlassen. Seit der Auflösung der staatlichen Versorgungsämter in NRW zum 1.1.2008 und des Übergangs ihrer Aufgaben auf die Kommunen handelten diese im Bereich des Schwerbehindertenrechts als Selbstverwaltungsbehörden.

Im von ihm entschiedenen Fall hielt der Senat trotz des Verfahrensfehlers eine Nachholung des Vorverfahrens nicht für erforderlich. Der beklagte Kreis Bergisch Gladbach sei gleichzeitig Ausgangs- und Widerspruchsbehörde. Ein anderes Ergebnis eines erneuten Widerspruchsverfahrens sei nicht zu erwarten. Eine Pflicht zur Nachholung des Widerspruchsverfahrens in diesem und den zahlreichen Parallelfällen hätte zudem einen „personellen und finanziellen Super-Gau für die Kommunen“ bedeutet, wie der Vorsitzende Richter in der mündlichen Urteilsbegründung ausführte.

In der Sache blieb die auf Anerkennung des Merkzeichens „G“ – erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr – gerichtete Klage des Klägers aus Odenthal aus medizinischen Gründen erfolglos. Der Senat sprach ihm aber u.A. wegen des rechtswidrigen Widerspruchsbescheids einen teilweisen Anspruch auf Erstattung seiner Anwaltskosten zu.

Wegen der Bedeutung der Rechtssache hat der Senat die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. Das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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