Unterlassung von Äußerungen eines Schulleiters: Anspruchsgegner?

Der Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen durch einen Amtsträger (hier: Schulleiter), die im Zusammenhang mit der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben stehen, ist nicht gegen den Amtsträger, sondern gegen seine Anstellungskörperschaft zu richten. (OVG Lüneburg, 2 ME 313/09).

Aus dem Urteil:

Wird – wie hier – ein Anspruch auf Unterlassen von Äußerungen, die im Zusammenhang mit der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben stehen, geltend gemacht, ist nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum aufgrund des im öffentlichen Recht geltenden Rechtsträgerprinzips Anspruchsgegner und daher auch gerichtlich in Anspruch zu nehmen nicht der Beamte persönlich, sondern der Hoheitsträger, dem die Äußerungen seines Amtswalters zugerechnet werden. Ausnahmen gelten nur dann, wenn die Äußerung so sehr Ausdruck einer persönlichen Meinung oder Einstellung ist, dass das persönliche Gepräge überwiegt, sodass eine Unterlassungserklärung durch die Anstellungskörperschaft auch nicht geeignet wäre, der Wiederherstellung der Ehre des Anspruchstellers zu dienen. Grund hierfür ist, dass Äußerungen eines Amtsträgers im Grundsatz rechtlich als solche der Anstellungskörperschaft gelten, dessen Organ er ist. Mit amtlichen Äußerungen wird damit die Auffassung der Anstellungskörperschaft rechtlich festgelegt, sodass auch nur diese selbst auf deren Korrektur in Anspruch genommen werden kann […]

Der Senat folgt des Weiteren der Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass die streitigen Äußerungen des Antragsgegners in einem dienstlichen Zusammenhang stehen und er diese in seiner Funktion als Schulleiter der Grundschule abgegeben hat, während demgegenüber etwaige persönliche Momente jedenfalls nicht überwiegen; dies stellt der Antragsteller auch nicht in Abrede. Er hat vielmehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er den Antragsgegner nicht als Privatperson, sondern in seiner Eigenschaft als Schulleiter in Anspruch nehme. Daher ist es unschädlich, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht angenommen hat, dass es sich bei der Anschrift “D. ” in E. um die Privatanschrift des Antragsgegners handelt, während unter dieser Anschrift tatsächlich die B. -Schule residiert. Gerade weil der Antragsgegner die von dem Antragsteller beanstandeten Äußerungen auch nach seiner, des Antragstellers, Ansicht in seiner Eigenschaft als Schulleiter und damit im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit getan hat, hat das Amtsgericht E. den Rechtsweg vor den Zivilgerichten (zu Recht) für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das zuständige Verwaltungsgericht Hannover verwiesen. Dann aber ist nach dem oben Gesagten der Unterlassungsanspruch ausschließlich und allein gegen die Anstellungskörperschaft des Antragsgegners zu richten.

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