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Trennung & Scheidung

Unterhaltsrecht: Semesterbeiträge sind kein Mehrbedarf

Semesterbeiträge von Studierenden sind nicht durch Unterhalt zu decken, so das OLG Düsseldorf (II-3 UF 97/12). Hintergrund: Mehrbedarf sind sie nicht, weil sie nicht die üblichen Kosten übersteigen – mit den Semesterbeiträgen werden Interessen des Studierenden finanziert (Studienticket, AsTA-Kosten, Sozialkosten) und sind daher seinem Lebensbedarf zuzurechnen (andere Auffassung: OLG Koblenz, 11 UF 519/08). Interessant dabei der Bezug zum Bafög: Dessen Empfänger müssen auch aus den laufenden Leistungen diese Kosten tragen und das OLG verweist darauf, dass es keinen Grund gibt, Bafög Empfänger schlechter zu stellen. Als Sonderbedarf kommen die Semesterbeiträge auch nicht in Frage, da es sich um regelmäßige und vorhersehbare Kosten handelt.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht
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Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime sowie Arbeitsrecht und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.