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Trennung & Scheidung

Unterhaltsaufforderung erhalten – was tun?

saufforderung: Wenn Sie eine Aufforderung zur Zahlung von – oder zur Auskunft über Ihre Einkünfte zur Vorbereitung von szahlungen – erhalten haben, müssen Sie tätig werden. Andernfalls drohen Folgekosten – und vorschnelle Fehler können zu erheblichen Mehrkosten führen. Unsere Kanzlei hilft beim Thema und bietet im Folgenden eine kleine Übersicht.

Was umfasst der im Allgemeinen

Nach § 1610 Abs. 2 Satz 1 BGB umfasst der sbedarf den „gesamten Lebensbedarf“ des sberechtigten. Dieser setzt sich zusammen aus drei Positionen:

  • „laufender Bedarf“ – dies sind alle zum Leben notwendigen Kosten wie Wohnkosten, Ernährung, Kleidung;
  • „Sonderbedarf“ – Der Sonderbedarf wird definiert in § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB als der „unregelmäßige außergewöhnlich hohe Bedarf“;
  • Mehrbedarf: Hier geht es um erhöhte fortlaufende Mehrausgaben für das sberechtigte Kind, die mit dem Tabellen nicht oder jedenfalls nicht in Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten abgedeckt sind (soweit sie zum allgemeinen Lebensbedarf gehören). Hierzu gehören insbesondere besondere Ausgaben wie z.B. wegen einer Privatschule, besondere Kosten für Sport- oder Musikunterricht, privater Förderunterricht samt Nachhilfe – aber auch krankheitsbedingter Mehrbedarf wie insbesondere für Sehhilfen wie Brillen.

Wie viel steht Kindern zu?

In gesetzlicher Hinsicht orientiert sich der Kindes an den §§16901ff. BGB. Besondere Bedeutung hat dabei die so genannte Düsseldorfer Tabelle, die zwar kein Gesetz ist, aber vom OLG Düsseldorf jährlich fortgeschrieben wird und der Zahlregularien und Zahlbeträge zu entnehmen sind. Im Übrigen gibt es zahlreiche sleitlinien der Oberlandesgerichte, die als Orientierungshilfe für den Regelfall dienen und die Rechtsprechung der OLG-Senate vereinheitlichen sollen. Diese Leitlinien haben jedoch keine bindende Wirkung und ersetzen ausdrücklich nicht die Einzelfallprüfung. Auf unserer Seite finden Sie die für unsere Region wichtigen Leitlinien in einer Übersicht.

Dabei gibt es regelmäßig Diskussionen zur Frage des Ausbildungss – zum einen bei Studenten und der Frage, wie sich der Unterhalt bei Studenten bemisst, was eigenen Regeln folgt; ein weiterer Streitpunkt ist die Frage, ob bei einer Zweitausbildung zu zahlen ist, also wenn bereits ein Abschluss erworben wurde und dann ein zweiter Abschluss angestrebt wird (typisch bei der Bachelor/Master-Problematik). Zum Unterhalt bei verschiedenen Ausbildungsschritten gibt es bei uns einen eigenen Artikel.

Wie viel steht im Fall der Trennung zu?

Der bisherige Partner soll geschützt werden, weswegen er im Fall der Trennung den so genannten entsprechend §1361 BGB erhält. Für eine gewisse am Einzelall orientierte Zeit ist der Partner dann auch nicht darauf zu verweisen, selber Erwerbstätig sein zu müssen, dies gilt bei einem Haushaltsführenden Ehegatten durchaus für die Dauer des ersten es.

Die konkrete Berechnung des s bei getrennten Partnern/Eheleuten sollte im Einzelfall erfolgen. Die Höhe richtet sich dabei insbesondere nicht nach festen Bedarfssätzen wie etwa in der , sondern nach den jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnissen.

Nach welchem Einkommen bemisst sich der ?

Weder das Bruttoeinkommen noch das Nettoeinkommen sind alleine für sich pauschal zur Bestimmung des s heran zu ziehen. Vielmehr gilt es am Ende, das „bereinigte“ Nettoeinkommen des sschuldners zu ermitteln, dieses orientiert sich am Nettoeinkommen, wobei dies um abzugsfähige Posten zu mindern ist. Was im Einzelfall Abzugsfähig ist hängt an der teilweise regional gestalteten Rechtsprechung.

Es sind im Zuge der „Bereinigung“ diverse Abzüge vorzunehmen, so können beispielsweise Zahlungen für ehebindingte Schulden anzurechnen sein, laufende szahlungen, Vorsorgeaufwendungen, vermögensbildende Maßnahmen. Ob und in welcher Höhe ist dann jeweils einzeln festzustellen.

Gibt es Grenzen der Zahlungspflicht?

Einem sschuldner steht ein so genannter Selbstbehalt zu, mit dem das Existenzminimum des Schuldners abgesichert wird. Allerdings ist dieses je nach den Lebensumständen und dem konkreten sgläubiger ausgestaltet, zudem kann sich mitunter ein fiktives Einkommen ergeben wenn einer eventuell anzunehmenden nicht genügt wird. „Erwerbsobliegenheit“ bedeutet, dass der Unterhaltsschuldner sich ggfs. vorhalten lassen muss, sich – auch zusätzliche – Arbeit suchen zu müssen oder nachzuweisen, sich hierum zumindest bemüht zu haben.

Wie lange kann rückwirkend beansprucht werden?

Laufender Bedarf kann für zurückliegende Zeiträume nur ab der erstmaligen verlangen von („Inverzugsetzung“) geltend gemacht werden, Sonderbedarf allerdings auch ohne Inverzugsetzung innerhalb eines Jahres nach Entstehung des Sonderbedarfs ohne vorherige Mahnung des spflichtigen. Ab Inverzugsetzung setzt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren für sansprüche ein.

Gibt es eine Auskunftspflicht zur Geltendmachung von sansprüchen?

Naturgemäß wird es schwierig mit dem , wenn man nicht weiss, was der andere verdient oder welche Vermögenswerte vorhanden sind. Aus dem Grund gibt es einen , der auch gerichtlich in einer Vorstufe durchgesetzt werden kann. Der sschuldner muss dabei nicht nur Auskunft erteilen, sondern diese durch Vorlage geeigneter Belege zur Leistungsfähigkeit im Hinblick auf Unterhalt untermauern.

Wichtig ist die Problematik der Verjährung: Der Bundesgerichtshof hat zur Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche im Unterhaltsrecht klargestellt, dass die Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche aus § 1379 BGB gleichzeitig mit der Verjährung des Zahlungsanspruchs auf Zugewinnausgleich beginnt, zu dessen Berechnung sie dienen sollen. 

Verwirkung von sansprüchen

Dabei kann ein sanspruch mitunter auch verwirkt sein noch bevor er verjährt ist – einmal weil der Unterhaltsschuldner nicht mehr mit der Geltendmachung von Unterhalt rechnen musste.

Es gibt aber auch andere Verwirkungstatbestände, so kann Unterhalt verwirkt sein bei besonders kurzer Ehe oder besonderen Umständen, aber auch ein besonders verwerfliches Verhalten dem Unterhaltsschuldner gegenüber kann zur Verwirkung von Unterhalt führen.  Auch die Frage, wie man mit dem alten Ehepartner und einem neuen Partner umgeht, oder wie man mit einem neuen Partner zusammenlebt, kann – etwa bei der Verwirkung von Trennungsunterhalt – eine Rolle spielen. Letztlich kommt es bei der Frage der Verwirkung von sansprüchen sehr stark auf den Einzelfall an, ohne differenzierte Betrachtung kommt man hier nicht weiter und schnell zur Fehlschlüssen,.

Ganz besondere Bedeutung kommt der Verwirkung im Bereich des s zu. Hier kommt es mit dem BGH darauf an, ob eine schwere Verfehlung vorliegt – die regelmäßig erst bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden kann.Dabei ist immer wieder darauf hinzuweisen, dass zwar ein vom sberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch durchaus eine Verfehlung darstellt – Sie führt aber mit dem BGH nur ausnahmsweise, nämlich bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des sberechtigten auch als schwere Verfehlung erscheinen lassen, zur Verwirkung des s. So etwa beim Zurücklassen als Kleinkind ohne jegliche weitere folgende Kontaktaufnahme.

Kann ein sanspruch verwirkt sein?

sansprüche können auch verwirkt sein. Dies basiert auf dem Grundgedanken, dass das srechtsverhältnis auf Gegenseitigkeit beruht. Das bedeutet, ein sberechtigter hat zum einen einen Anspruch auf – er hat aber auch Pflichten und Obliegenheiten gegenüber dem sschuldner. Bei besonderem Fehlverhalten des sgläubigers kann dann im Einzelfall die Zumutbarkeit für weitere szahlungen nicht mehr gegeben sein. Ausnahmsweise kommt dies such in Betracht, wenn der sschuldner wegen Zeitablaufs nicht mehr mit seiner Inanspruchnahme rechnen musste.

Kann man Regelungen zum treffen?

Sie können Regelungen zum treffen. Bei Minderjährigen beispielsweise kann das Jugendamt behilflich sein, mit (Ex-)Partnern können vertragliche Vereinbarungen getroffen werden, wobei je nach Regelungsgegenstand besondere Formen wie die notarielle Form einzuhalten sind. Es empfiehlt sich, hier vorher Rat einzuholen, bevor eine Formunwirksame Regelung getroffen wird.

Kann eine wirksame Regelung geändert werden?

Gerade wenn sich nachträglich Umstände (erheblich) ändern, können srechtliche Entscheidungen – wie e – auch im Nachhinein wieder abgeändert werden. Hierzu muss man aber im Zuge eines Antrags tätig werden, der bestimmten Formalen Kriterien genügen muss. Hier kann anhand einer aktuellen Auflistung von Einnahmen, Darstellung veränderter Lebensverhältnisse und früherer Regelung beurteilt werden, ob eine Abänderung sinnvoll ist oder in Betracht kommt.

Im gesamten Familienrecht finden Sie in unserer Kanzlei Unterstützung – vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100 um sich in unserer Kanzlei in Alsdorf beraten zu lassen.

Rechtsanwalt Dieter Ferner
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