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Trennung & Scheidung

Unterhalt: Unterhaltsverpflichteter muss vollstreckbaren Titel schaffen

Ein unterhaltspflichtiger Ehegatte muss auf Verlangen des Unterhaltsberechtigten einen vollstreckbaren Urteilstitel schaffen.

Ein Ehemann war auf Unterhaltszahlung verklagt worden. Vor dem Familiengericht hatte er den Unterhaltsanspruch seiner geschiedenen Ehefrau anerkannt und beantragt, die Kosten des Rechtsstreits seiner Ehefrau aufzuerlegen. Er habe keinen Anlass zur Klage gegeben, da er den Unterhaltsanspruch sofort anerkannt habe.

Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg verurteilte ihn dennoch zur Kostentragung. Es machte deutlich, dass die gesetzliche Regel, nach der die beklagte Partei bei sofortigem Anerkenntnis von den Kosten des Rechtsstreits freigestellt wird, hier keine Anwendung fand. Das OLG begründete die Ausnahme damit, dass sich der Ehemann bis zur Klageerhebung geweigert hatte, auf seine Kosten einen entsprechenden vollstreckbaren Unterhaltstitel zu Gunsten der unterhaltsberechtigten Ehefrau zu schaffen. Da er gegenüber seiner Ehefrau hierzu jedoch verpflichtet war, hatte er Veranlassung zur Klageerhebung gegeben (OLG Bamberg, 2 UF 240/02).

Hinweis: Als Alternative zu einer Klage kann der unterhaltspflichtige Elternteil bei minderjährigen Kindern kostenfrei eine vollstreckbare Ausfertigung des Jugendamtes nach § 60 Satz 3 Sozialgesetzbuch VIII als Unterhaltstitel vorlegen.

Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht
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