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Trennung & Scheidung

Elternunterhalt: Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

Übersteigt das Familieneinkommen den Mindestselbstbehalt des Unterhaltspflichtigen und seines Ehegatten, muss dieser nachweisen, wie sich der Familienunterhalt gestaltet. Für die Vermögensbildung vorgesehene Gelder müssen für Unterhaltszahlungen eingesetzt werden.

Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) lag folgender Fall zu Grunde: Das Sozialamt nahm die Beklagte auf Zahlung von Heim- und Pflegekosten für deren Mutter in Anspruch. Es war der Auffassung, die Tochter könne auf Grund ihres Halbtagseinkommens, ihres “Naturalunterhaltsanspruchs” gegen ihren vollschichtig berufstätigen Ehemann und unter Berücksichtigung des Wohnvorteils des ihr zur Hälfte gehörenden Familienheims für ihre Mutter monatlichen Unterhalt zahlen. Der Sohn der Ehegatten war noch Schüler und für das Haus waren Kredite abzuzahlen. Das Oberlandesgericht hatte die Klage in erster Instanz in vollem Umfang mangels Leistungsfähigkeit der Tochter abgewiesen. Es war der Ansicht, ihr eigenes Arbeitseinkommen übersteige nicht den ihr zuzubilligenden erhöhten Selbstbehalt. Außerdem führe eine Erhöhung ihrer Einkünfte durch den Naturalunterhaltsanspruch gegen ihren Ehemann zu einer unzulässigen indirekten “Schwiegersohnhaftung”.

Diese Entscheidung des OLG hat der BGH teilweise aufgehoben. Der BGH vertrat die Auffassung, für die Leistungsfähigkeit eines verheirateten Unterhaltspflichtigen, der selbst nur über Einkünfte unterhalb des Selbstbehalts verfüge, komme es entscheidend darauf an, ob und ggf. inwieweit sein Einkommen für einen angemessenen Familienunterhalt benötigt werde. Was die Ehegatten für ihren Familienunterhalt benötigten, müsse nach den im Einzelfall maßgebenden Verhältnissen bestimmt werden. Dabei müssten die jeweilige Lebensstellung, das Einkommen, Vermögen und der soziale Rang berücksichtigt werden. Im vorliegenden Fall war der BGH der Ansicht, dass die Einkünfte nicht nur zur Finanzierung der Lebensführung dienten. Es müsse berücksichtigt werden, dass die Sparquote in Deutschland rund 10 Prozent des verfügbaren Einkommens betrage. Mit Rücksicht darauf könne nicht ohne weiteres von einem Verbrauch des gesamten Familieneinkommens ausgegangen werden. Übersteige das gesamte Familieneinkommen die dem Unterhaltspflichtigen und seinem Ehegatten zuzubilligenden Mindestselbstbehaltssätze, müsse nachgewiesen werden, wie sich der Familienunterhalt gestalte und ob und ggf. welche Beträge zur Vermögensbildung verwendet würden. Soweit das Einkommen der Ehegatten der Vermögensbildung zugeführt werde, fließe es nicht in den Familienunterhalt. Vermögensbildende Maßnahmen des Unterhaltspflichtigen dürften sich – soweit es nicht etwa um die Finanzierung eines angemessenen Eigenheims oder in angemessenem Rahmen betriebene zusätzliche Altersversorgung geht – nicht zu Lasten eines unterhaltsberechtigten Elternteils auswirken. Je nachdem, wie der Familienunterhalt danach zu bemessen sei, müsse der Unterhaltspflichtige mit dem verbleibenden Teil seines Einkommens Elternunterhalt leisten. Sein angemessener Eigenbedarf sei nämlich durch den Familienunterhalt gesichert. Eine verdeckte Schwiegersohnhaftung werde dadurch nicht begründet, weil auch der angemessene Familienunterhalt des Ehegatten nicht beeinträchtigt werde (BGH, XII ZR 224/00).

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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