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Trennung & Scheidung

Unterhalt: Unterhaltsbedarf und Selbstständige

Werden die ehelichen Lebensverhältnisse nicht nur durch Geldeinnahmen, sondern auch durch Sachentnahmen oder andere vermögenswerte Vorteile (hier: Produkte aus dem eigenen  landwirtschaftlichen Betrieb) bestimmt, so rechtfertigt allein dieser Umstand keine konkrete Ermittlung des Unterhaltsbedarfs. Vielmehr sind diese anderen Vorteile – ggf. im Wege der Schätzung – zu bewerten und in die Einkommensberechnung einzustellen. Im absoluten Mangelfall kann auch auf Mindestbedarfsbeträge zurückgegriffen werden (im Anschluß an  Senatsurteil vom 22. Januar 2003 – XII ZR 2/00FamRZ 2003, 363, 365 f.).

BGH, Urteil vom 9.6.2004, Az: XII ZR 277/02

Der Unterhaltsbedarf der Klägerin kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht aus dem verfügbaren ehelichen Einkommen errechnet werden. Das vom Beklagten erwirtschaftete verfügbare Einkommen, das sich auf der Grundlage eines vom Amtsgericht eingeholten Gutachtens unter Berücksichtigung des Leibgedings mit monatlich höchstens 1.220 DM beziffern lasse, reiche nämlich nicht aus, um den Beklagten unter Berücksichtigung seines notwendigen Selbstbehalts zu Unterhaltsleistungen an die Klägerin zu verpflichten. Da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs auch keine Mindestbedarfssätze herangezogen werden dürften, sei der Unterhaltsbedarf der Klägerin konkret zu ermitteln. Dies rechtfertige sich aus dem Umstand, daß im Bereich der Landwirtschaft – abweichend vom Regelfall, in dem der gesamte Lebensbedarf einer Familie aus dem Erwerbseinkommen gedeckt werde – auch nicht monetarisierte Eigenleistungen und Eigenprodukte für den Lebensbedarf verwendet würden. Die Notwendigkeit einer konkreten Ermittlung des Unterhaltsbedarfs sei bei sehr guten Einkommensverhältnissen anerkannt. Für Fälle, in denen – wie hier – die tatsächlichen Einkommensverhältnisse eine zu dürftige Lebensführung unter den das Existenzminimum sichernden Selbstbehaltsgrenzen erlaubten, könne nichts anderes gelten. Die Klägerin könne nach § 1361 Abs. 1 BGB Unterhalt nicht nur nach den Erwerbs-, sondern ausdrücklich auch nach den Vermögensverhältnissen verlangen; würde nur die Ertragslage des landwirtschaftlichen Anwesens des Beklagten berücksichtigt, blieben entgegen § 1361 Abs. 1 BGB die Vermögensverhältnisse des Beklagten bei der Bedarfsbestimmung außer Betracht. Bei der somit gebotenen konkreten Ermittlung ergebe sich für die Klägerin ein Unterhaltsbedarf von 1.800 DM, der sich aus 900 DM Warmmiete, 350 DM Taschengeld und 550 DM Lebenshaltung (Lebensmittel, Fernsehen, Kleidung) zusammensetze und den die Klägerin seit dem 1. Mai 2000 mittels der ihr ab diesem Zeitpunkt gewährten Rente (nur) in Höhe von 1.200 DM selbst decken könne.

Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Bemessung des Unterhaltsbedarfs obliegt zwar der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall. Das Revisionsgericht hat jedoch zu prüfen, ob der Tatrichter bei seiner Beurteilung von zutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist. Das ist hier nicht der Fall:

a) Der Unterhaltsbedarf bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1361 Abs. 1 BGB); diese bemessen sich ihrerseits grundsätzlich nach dem bereinigten Nettoeinkommen der Parteien. Soweit die Einkünfte der Parteien nicht nur durch Geldeinnahmen, sondern auch durch Sachentnahmen oder andere vermögenswerte Vorteile (z.B. Wohnwert) bestimmt werden, sind diese bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens wertmäßig erhöhend zu berücksichtigen. Geht man mit dem Oberlandesgericht davon aus, daß im Bereich der Landwirtschaft Eigenprodukte für den Lebensbedarf verwandt werden, und haben solche Produkte auch die ehelichen Einkommensverhältnisse der Parteien mit geprägt, so sind diese grundsätzlich mit ihrem Geldwert zu veranschlagen und in die Einkommensberechnung einzustellen. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, daß eine solche – ggf. im Wege der Schätzung (§ 287 ZPO) vorzunehmende – Bewertung hier nicht möglich oder nicht sachgerecht wäre.

b) Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts ist die von ihm vorgenommene einkommensunabhängige Bedarfsermittlung nicht etwa deshalb gerechtfertigt, weil auch für den Fall der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs bei sehr guten Einkommensverhältnissen eine konkrete Bedarfsbemessung anerkannt ist. Zwar ist der Tatrichter nicht gehindert, den eheangemessenen Bedarf konkret zu ermitteln (Senatsurteil vom 1. April 1987 – IVb ZR 33/86FamRZ 1987, 691, 693). Dies wird sich aber in der Regel nur bei Einkommen empfehlen, deren Höhe die Annahme nahelegt, daß während der Ehe nicht das gesamte Einkommen zur Bedarfsdeckung eingesetzt worden ist, sondern Teile des Einkommens auch zur Vermögensbildung verwandt worden sind. Eine solche Bedarfsberechnung dient in diesen Fällen dazu, die nicht unterhaltsrelevanten, weil zur Vermögensbildung verwandten Einkommensteile von den unterhaltsrechtlich bedeutsamen Teilen zu sondern. Der vorliegende Fall ist indes anders gelagert, weil die Parteien nicht über Einkommen verfügen, das sie einer Vermögensbildung zuführen könnten. Die konkrete Bedarfsbemessung darf nicht dazu führen, einen Bedarf anzunehmen, der in den tatsächlichen Lebens-, Einkommens- und Vermögensverhältnissen keinen Niederschlag gefunden hat. Das aber wäre der Fall, wenn der Unterhaltsbedarf – wie im angefochtenen Urteil geschehen – losgelöst von den nur eine dürftige Lebensführung erlaubenden Einkommensverhältnissen der Ehegatten ermittelt würde. Vermögensgüter der Ehegatten allein rechtfertigen eine solche einkommensunabhängige Bedarfsermittlung jedenfalls dann nicht, wenn diese Vermögensgüter – wie hier der Hof des Beklagten – die wirtschaftliche Grundlage für das Familieneinkommen abgaben und deshalb auch schon während der Ehe bei vernünftiger ökonomischer Betrachtung zur Deckung des Lebensbedarfs der Ehegatten nicht zur Verfügung standen.

c) Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts ist es dem Tatrichter auch nicht generell verwehrt, im Rahmen der Unterhaltsbemessung auf Mindestbedarfsbeträge zurückzugreifen. Wie der Senat – nach Erlaß des angefochtenen Urteils – entschieden hat, ist es sachgerecht, für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs im absoluten Mangelfall für den unterhaltsberechtigten Ehegatten den seiner jeweiligen Lebenssituation entsprechenden Eigenbedarf (Existenzminimum) als Einsatzbetrag in die Mangelverteilung einzustellen (Senatsurteil vom 22. Januar 2003 – XII ZR 2/00FamRZ 2003, 363, 365 f.; anders noch Senatsurteile vom 16. April 1997 aaO und vom 15. November 1995 – XII ZR 231/94FamRZ 1996, 345, 346 f.). Im Ergebnis wird damit für die Mangelfallberechnung an die Überlegung angeknüpft, daß der Bedarf einer Familie bei bestehender Lebens- und Unterhaltsgemeinschaft aus den zur Verfügung stehenden Mitteln bestritten worden ist und ein vorliegender Mangel deshalb von allen Familienmitgliedern getragen worden ist. Die Familie mußte mit den vorhandenen Mitteln auskommen und hat das – erforderlichenfalls unter Hinnahme von Einschränkungen – auch ermöglicht, so daß regelmäßig das Existenzminimum gewahrt gewesen sein dürfte. In welcher Höhe der so angesetzte Bedarf befriedigt werden kann, ist eine – von den vorhandenen Mitteln und den weiteren Unterhaltspflichten abhängige – andere Frage (Senatsurteil vom 22. Januar 2003 aaO).

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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