Unterhalt und Erwerbsobliegenheit: Nachweis der Erwerbsbemühungen

Erwerbsobliegenheit: Bewerbungsbemühungen müssen hohen Anforderungen genügen – Wer nach Gesetz oder gemäß Vereinbarung Unterhalt schuldet, hat uneingeschränkte Zahlungspflichten, solange seine Leistungsfähigkeit durch Einkommen oder Vermögen gesichert ist. Hiervon ist nur entbunden, wer persönlich und wirtschaftlich leistungsunfähig wird oder bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit trotz nachhaltiger Bewerbungsbemühungen keine entlohnte Beschäftigung findet.

Wie die „nachhaltigen Bewerbungsbemühungen“ aussehen müssen, ist oft Inhalt von Unterhaltsstreitigkeiten. Nachfolgend finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Allgemeine Anforderungen an Bewerbungsbemühungen

Die Bewerbungsaktivitäten haben grundsätzlich für alle Unterhaltspflichten ein vergleichbares Anforderungsprofil. Der Verpflichtungsumfang ist jedoch für den Unterhaltsschuldner beim Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt unterschiedlich. Beim Kindesunterhalt trifft die unterhaltspflichtigen Eltern eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit, die sich auch auf ihre Bewerbungspflichten auswirkt.
 

Formelle Anforderungen an Erwerbsbemühungen

Bewerbungen können telefonisch erfolgen, müssen aber vorrangig persönlich und insbesondere schriftlich erfolgen. Dies ist auch im Interesse des Unterhaltsschuldners. Denn telefonische bzw. sonstige mündlichen Bewerbungen lassen sich im Prozess regelmäßig nicht nachweisen.

Inhaltliche Anforderungen an Erwerbsbemühungen

Schriftliche Bewerbungen müssen formgerecht und werbend – also erfolgsorientiert – sein. Sie dürfen demzufolge nicht stereotyp sein.

Adressaten/Informationsquellen

Der Arbeitssuchende muss sich an Vermittlungsagenturen  wenden, eigene Zeitungsannoncen zur Gewährung von Bewerbungskosten (§ 45 SGB III) schalten sowie das Internet einsetzen. Die Meldung bei der Agentur für Arbeit allein ist nicht ausreichend.

Turnus/Aufwand von Erwerbsbemühungen

Von einem Arbeitssuchenden kann grundsätzlich der für eine vollschichtige Erwerbstätigkeit notwendige Zeitaufwand verlangt werden. Monatlich können überschlägig 15 bis 30 Bewerbungsschreiben verlangt werden.

Spielt das Alter eine Rolle

Umfangreiche Erwerbsobliegenheit wird durch sog. vorgerücktes Alter nicht ausgeschlossen. Auch bei einer älteren Frau sind hohe Anforderungen an Bewerbungsbemühungen zu stellen. Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass Frauen keinerlei wie auch immer geartete Chancen haben, ihre Tätigkeit, z.B. als Verkäuferin, zur Vollzeitarbeit auszudehnen.

Dokumentation/Beweislast bei Erwerbsbemühungen

Die Bewerbungsaktivitäten müssen dokumentiert werden. Die Darlegungs- und Beweislast für hinreichende Bemühungen kann nur erfüllen, wer in nachprüfbarer Weise vorträgt, welche Schritte er im Einzelnen unternommen hat.

Persönliche Einschränkungen

Nicht nur bei Kindesunterhaltspflichten kann ein Ortswechsel geboten sein, sondern auch bei Verpflichtung zur Zahlung von Ehegattenunterhalt.

Pflicht zur Haupt- und Nebentätigkeit?

Sehr umstritten ist, ob der Unterhaltsschuldner, insbesondere bei Kindesunterhalt, seine Bemühungen allein durch Ausübung seiner Hauptbeschäftigung erfüllt. Wenn es mit seiner Hauptbeschäftigung vereinbar ist und es um die Sicherstellung von Mindestbedarf für minderjährige Kinder geht, soll im Einzelfall auch eine zusätzliche Nebentätigkeit verlangt werden können.

Pflicht zur Kündigungsschutzklage?

Der Unterhaltsschuldner kann es nicht bei einer (schwachen) betriebsbedingten Kündigung belassen. Er muss mit den zu Gebote stehenden Rechtsmitteln seine Rechte suchen oder zumindest in einem Arbeitsgerichtsprozess auf eine angemessene Abfindung hinwirken. Tut er dies nicht, kann sich hieraus eine fiktive Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners ergeben, so auch das OLG Köln.

Nachweis der Erwerbsunfähigkeit

Das Amtsgericht Eschweiler (16 F 158/16) hebt hervor, wie hoch die Beweislast sein kann, wenn man eine Erwerbsunfähigkeit vorträgt – in diesem Fall scheiterte am Ende die Abwehr der Unterhaltspflichten an verspätetem Vortrag:

Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung hat der Antragsgegner seine vorgetragene Erwerbsunfähigkeit lediglich mit der Vorlage eines Bescheides der Deutschen Rentenversicherung belegt, aus der hervorgeht, dass der Antragsgegner seit 2014 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhält.

Der Antragsgegner hat allerdings auf den wiederholten Hinweis des Gerichts auch im Rahmen der eingelegten sofortigen Beschwerde im Verfahrenskostenhilfeverfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung weder dargelegt, welche Erkrankung/Verletzung ihn von einer Erwerbstätigkeit abhält, noch hat er bis zu diesem Zeitpunkt ein ärztliches oder medizinisches Attest vorgelegt, aus dem sich eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit ergibt. Die bloße Bezugnahme auf einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung kann gegebenenfalls eine vorübergehende Erwerbsunfähigkeit belegen, aus dem vorgelegten Bescheid geht aber nicht hervor, für welchen Zeitraum und auf welcher Grundlage der Antragsgegner als erwerbsunfähig angesehen wird. Darüber hinaus entbindet der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente den Antragsgegner nicht von der Verpflichtung, etwaige (Rest-)Arbeitsfähigkeiten zugunsten der Kinder einzusetzen bzw. darzulegen, warum die behaupteten gesundheitlichen Einschränkungen einer solchen Tätigkeit entgegenstehen (BGH, Beschluss vom 09.11.2016, XII ZB 227/15, juris Rn.21). Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung hat der Antragsgegner weder eine konkrete Arbeitsbeschreibung der vor der Erkrankung ausgeübten Berufstätigkeit vorgetragen, noch Art und Umfang der gesundheitlichen Beeinträchtigungen und inwiefern sich diese Beeinträchtigungen auf die Erwerbsfähigkeit auswirken.

Amtsgericht Eschweiler (16 F 158/16)
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