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Trennung & Scheidung

Unterhalt: Vorlage von Belegen im Rahmen des Auskunftsanspruchs

Welche Belege müssen bei der Auskunft zum Unterhaltsanspruch vorgelegt werden?

Neben dem Anspruch auf Auskunft kann der Unterhaltsberechtigte auch die Vorlage von Belegen fordern. Der Anspruch auf Vorlage von Belegen erstreckt sich nur auf die Einkünfte, nicht jedoch auf das Vermögen. Die folgende Übersicht zeigt daher, worauf sich der Beleganspruch erstreckt: 

Vorzulegen sind bei Nichtselbstständigen:

  • monatliche Verdienstbescheinigungen,
  • Steuerbescheid nebst Steuererklärung,
  • Arbeits- oder Dienstvertrag. Rentner müssen die letzte Rentenanpassungsmitteilung vorlegen.

Selbstständige müssen Folgendes vorlegen:

  • Bilanzen,
  • Gewinn- und Verlustrechnungen,
  • Einnahme-Überschussrechnungen nach § 4 Abs. 3 EStG,
  • Steuerbescheid nebst Steuererklärung mit sämtlichen Anlagen,
  • Belege über den Bestand sowie
  • Belege über Entwicklung des Kapitalkontos und über die Höhe getätigter Entnahmen,
  • Umsatzsteuerbescheid und Umsatzsteuererklärungen (str.)
  • sowie einzelne Sachkonten der Buchführung.

Hinweis:  Am sichersten lassen sich die Einkünfte bei einem Selbstständigen aus einer Bilanz/Überschussrechnung entnehmen, die jährlich aufgestellt werden muss. Darin sind nur die Bestandskonten, bezogen auf den Bilanzstichtag, zusammengestellt. Der Gläubiger kann insoweit die Vorlage der Originale verlangen (str.) und sich davon Abschriften oder Fotokopien fertigen.

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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