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Strafprozessrecht

Die dreiwöchige Unterbrechungsfrist im Strafprozess, § 229 Abs. 1 StPO

Unterbrechungsfrist im Strafprozess: Immer wieder muss ich beobachten, wie sich Gerichte mit der korrekten Berechnung der Unterbrechungsfrist schwer tun. Dabei ist es ganz simpel: 3 Wochen, 21 Tage, kann man immer unterbrechen. Wenn sogar 10 Tage am Stück verhandelt wurde, wird daraus ein Monat, wobei sich dies wiederholen kann, also wenn man 10 Tagen für einen Monat unterbrochen wurde, steht dies nach 20 Verhandlungstagen erneut zur Verfügung.

Der wahre Trick aber ist: Weder werden der letzte Hauptverhandlungstag, noch der erste Verhandlungstag nach Unterbrechung mitgerechnet.

Unterbrechung bedeutet das Einschieben eines verhandlungsfreien Zwischenraums zwischen mehrere Teile einer einheitlichen Hauptverhandlung, die spätestens am Tag nach Ablauf der Unterbrechungsfrist fortzusetzen und sonst neu zu beginnen ist (BGH, 5 StR 65/20). Die Frist des § 229 Abs.1 StPO, in die mit dem BGH (siehe nur BGH, 5 StR 65/20) weder der Tag, an dem die Unterbrechung angeordnet wird, noch derjenige, an dem die Verhandlung wiederaufgenommen wird, einzuberechnen ist, stellt keine Frist im Sinne des § 43 StPO dar (BGH, 3 StR 408/13, 3 StR 235/16).

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime sowie Arbeitsrecht und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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