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Universität Leipzig ist nicht von Rundfunkgebührenpflicht befreit

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig unter Vorsitz der Präsidentin Frau Dr. Dick hat mit Urteil vom 21.1.09 die Klage der Universität Leipzig gegen den Mitteldeutschen Rundfunk abgewiesen, mit der sich diese gegen Rundfunkgebührenbescheide gewandt hatte.
Hierzu hatte die Universität u.a. geltend gemacht, dass die Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag verfassungswidrig seien.

Nach Ansicht der Klägerin ist der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG verletzt und die Wissenschaftsfreiheit in Art. 5 Absatz 3 GG tangiert, wenn sie anders als z.B. allgemeinbildende Schulen oder Krankenhäuser nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit sei. Das Gericht ist der Argumentation der Klägerin nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. (AZ: 4 K 12/07).

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind täglich verfügbar und spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht. Zusätzlich sind wir tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.