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Strassenverkehrsrecht

Unfall zwischen Radfahrer und Fußgänger auf Gehweg

Fahrradunfall mit Fußgänger: Wer ist schuld, wenn Radfahrer und Fußgänger zusammenstoßen? Dabei gilt der Grundsatz, dass Fahrradfahrer und Fußgänger gegenseitig Rücksicht nehmen müssen, die Radfahrer dabei aber mit erhöhtem Augenmerk auf die Fußgänger.

Zusammenstoß von Radfahrer und Fußgänger auf kombiniertem Weg

Wenn ein Sonderweg eine Mischung des Radverkehrs mit den Fußgängern auf einer gemeinsamen Verkehrsfläche vorsieht, haben die Fahrradfahrer auf die Fußgänger Rücksicht zu nehmen. Auf solchen Wegen gilt zudem, dass die Radfahrer die Belange der Fußgänger besonders zu berücksichtigen haben, also dort ein gewisses „Mehr“ an Aufmerksamkeit notwendig ist. Umso mehr gilt dies auf Gehwegen, die durch ein Zusatzschild für Radfahrer freigegeben sind. Ein solches Zusatzschild „Radfahrer frei“ eröffnet dem Radverkehr nämlich nur ein Benutzungsrecht auf dem Gehweg. Den Belangen der Fußgänger kommt auch und gerade in einem solchen Fall ein besonderes Gewicht zu:

Auf einem Sonderweg, der eine Mischung des Radverkehrs mit den Fußgängern auf einer gemeinsamen Verkehrsfläche bewirkt, haben Radfahrer auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen (vgl. OLG Köln VersR 2002, 1040; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 41 StVO, Rn. 248c). Das kommt auch darin zum Ausdruck, dass kombinierte Fuß- und Radwege, die eine Benutzungspflicht für Radfahrer zur Folge haben, nur dann angelegt werden sollen, wenn dies nach den Belangen der Fußgänger, insbesondere der älteren Verkehrsteilnehmer und der Kinder, im Hinblick auf die Verkehrssicherheit vertretbar erscheint (vgl. die Verwaltungsvorschrift zu den Zeichen 240 und 241 gemeinsamer bzw. getrennter Fuß- und Gehweg).

Radfahrer haben demnach die Belange der Fußgänger auf solchen Wegen besonders zu berücksichtigen. Selbstverständlich haben auch Fußgänger auf Radfahrer Rücksicht zu nehmen und diesen die Möglichkeit zum Passieren zu geben; den Radfahrer treffen aber in erhöhtem Maße Sorgfaltspflichten. Insbesondere bei einer unklaren Verkehrslage muss gegebenenfalls per Blickkontakt eine Verständigung mit dem Fußgänger gesucht werden; soweit erforderlich, muss Schrittgeschwindigkeit gefahren werden, damit ein sofortiges Anhalten möglich ist. Auf betagte oder unachtsame Fußgänger muss der Radfahrer besondere Rücksicht nehmen; mit Unaufmerksamkeiten oder Schreckreaktionen muss er rechnen. Diese Maßstäbe gelten erst recht auf Gehwegen, die durch ein Zusatzschild für Radfahrer freigegeben sind. Das Zusatzschild „Radfahrer frei“ eröffnet dem Radverkehr nur ein Benutzungsrecht auf dem Gehweg. Den Belangen der Fußgänger kommt in diesem Fall ein besonderes Gewicht zu; insbesondere darf der Radverkehr nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 09. März 2004 <8 U 19/04>, Rn. 6f., juris; ebenso: OLG München, Urteil vom 04. Oktober 2013 <10 U 2020/13>, Rn. 25f., juris).

OLG Celle, 14 U 141/19

Unklare Verkehrslage

Bei einer unklaren Verkehrslage muss gegebenenfalls per Blickkontakt eine Verständigung mit dem Fußgänger gesucht werden, die „unklare Lage“ ist also keine Rechtfertigung wenn etwas schief geht, sondern erst Recht der Grund, vorsichtig zu sein. Soweit erforderlich, muss dabei Schrittgeschwindigkeit gefahren werden, damit ein sofortiges Anhalten möglich ist (siehe OLG Celle, 14 U 141/19). Als Radfahrer mag man sich also ärgern, wenn man plötzlich sehr langsam werden muss, aber so ist das nun mal in Kombination mit Fußgängern.

Irreführende Beschilderung

Das OLG Thüringen (1 Ss 20/10) hat richtigerweise befunden, dass unter Umständen eine strafrechtliche Verantwortung entfallen kann, wenn das an sich strafbare Verhalten durch eine irreführende Beschilderung hervorgerufen wurde. Hintergrund war ein Radfahrer, der unerlaubt (und mit 10-15km/h keinesfalls schnell) einen Fussgängerweg nutzte. Dabei fuhr er gegen eine ältere Frau die aus einer Ausfahrt kam, die wiederum dadurch verletzt wurde. Amtsgericht und Landgericht erkannten eine Strafbarkeit wegen §229 StGB. Der Radfahrer verwies durchgängig darauf, dass eine verwirrende Beschilderung an Ort und Stelle bestand, die in ihm die Vorstellung geradezu erwecken musste, es handele sich um einen Fahrradweg.

Beim OLG wurde er damit auch gehört, denn die Beschilderung sei in der Tat schwierig:

Er sei nur etwa 200 m vor der Ortschaft durch eine Schilderkombination aus dem Gefahrzeichen „Radfahrer kreuzen“ und dem darunter angebrachten Hinweisschild „Radwanderweg“ auf den links neben der Sraße verlaufenden späteren Unfallweg geleitet worden. Bei dieser Beschilderung sei der Irrtum, den bei gleichen Aussehen (plötzlich) als Gehweg weitergeführten Weg auch innerorts befahren zu dürfen, ohne das klarstellende Verkehrszeichen 239 „nur Fußgänger“ naheliegend gewesen.

Im Ergebnis wurde auf Grund dieses Irrtums eine Schuld des Angeklagten verneint – und dieser frei gesprochen. Wichtig sind mir dabei zwei Hinweise: Erstens ist zu beachten, dass es sich hier um eine Sondersituation gehandelt hat. An Verkehrsteilnehmer sind durchaus hohe Anforderungen zu stellen, wenn es darum geht, Verkehrssituationen (zu denen auch Beschilderungen gehören) einzuschätzen und seine Fahrweise entsprechend anzupassen. Zweitens ist bei dieser Gelegenheit nochmals daran zu Erinnern, dass die fahrlässige Körperverletzung in Deutschland eine Straftat ist – ein Umstand, der manchem in der Tat rüpelhaft fahrendem Auto- und Fahrradfahrer unbekannt zu sein scheint.

Sorgfaltspflichten des Fußgängers

Ein Fußgänger hat beim Überschreiten eines Radwegs dieselben Sorgfaltspflichten wie beim Überschreiten der Fahrbahn. Er muss sich vergewissern, ob der Weg gefahrlos für sich und andere betreten werden kann.

Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht Celle (14 U 102/18) im Fall eines Fußgängers. Der wollte sein mit einer Hecke eingefasstes Grundstück verlassen. Dabei stieß er auf dem davor verlaufenden, kombinierten Geh- und Radweg mit einem Rennradfahrer zusammen. Der Radfahrer war zuvor einer ihm entgegenkommenden Joggerin nach rechts ausgewichen. Bei dem Zusammenstoß hatten sich sowohl der Fußgänger als auch der Rennradfahrer verletzt. Über die genaueren Umstände des Unfallhergangs besteht Streit zwischen den Parteien. 

Der Fußgänger hat den Rennradfahrer auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen. Er hat u. a. behauptet, der Rennradfahrer sei schneller als 20 km/h sowie mit einem Abstand von weniger als einem Meter zu der Hecke auf dem kombinierten Geh- und Radweg gefahren. Der Rennradfahrer habe daher sorgfaltswidrig gehandelt und den Zusammenstoß verursacht. Das erstinstanzlich zuständige Landgericht Lüneburg hatte die Klage abgewiesen. Es hat vielmehr der von dem Rennradfahrer erhobenen Widerklage dem Grunde nach stattgegeben. 

Der Fußgänger blieb mit seiner Berufung ohne Erfolg. Die Richter am OLG machten deutlich, dass es ihm nicht gelungen sei, ein Verschulden des Rennradfahrers nachzuweisen. Es sei nicht festzustellen gewesen, dass der Rennradfahrer wesentlich schneller als 20 km/h und damit unangemessen schnell gefahren sei. Feststellbar sei auch nicht gewesen, dass der Rennradfahrer in einem so geringen Abstand zu der das Grundstück einfassenden Hecke gefahren sei, mit dem der Fußgänger beim Betreten des Geh-/Radwegs nicht habe rechnen müssen.

Dagegen sei der Fußgänger seinen eigenen Angaben zufolge ohne zuvor vorsichtig geschaut zu haben, ob sich Radfahrer seiner durch die Hecke sehr schlecht einsehbaren Grundstückseinfahrt näherten, auf den Geh-/Radweg getreten. Dabei sei er dem Rennradfahrer unmittelbar vor dessen Rad gelaufen.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner

Von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner

Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht ist Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Wirtschaftsstrafrecht und Cybercrime. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Ein aktuelles privates Forschungsprojekt im Jahr 2020 liegt bei Rechtsfragen künstlicher Intelligenz. Wir konzentrieren uns auf eine regionale Tätigkeit und sind nur ausnahmsweise bei Cybercrime-Strafverteidigungen bundesweit tätig.