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Verkehrsunfall Zivilrecht & ZPO

Unfall: Zurechnungszusammenhang zwischen Verletzungen und Folgeschäden wegen Begehrensneurose

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Zur Begehrensneurose hat der Bundesgerichtshof (VI ZR 127/11) festgestellt, dass es für die Verneinung des Zurechnungszusammenhangs zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose erforderlich, aber auch ausreichend, ist, dass die Beschwerden entscheidend durch eine neurotische Begehrenshaltung geprägt sind.

Die Entscheidung ist von Bedeutung, weil es hier im Kern darum geht, dass die sich aus der Äquivalenz ergebende weite Haftung für Schadensfolgen durch die Rechtsprechung durch die weiteren Zurechnungskriterien der Adäquanz des Kausalverlaufs und des Schutzzwecks der Norm eingegrenzt wird. Gerade die Problematik der „Begehrensneurose“ bietet sich hier an und erinnert daran, dass im Zivilricht die Adäquanz als Korrektiv bei Kausalitäten heran gezogen wird:

Auch für Schadensersatzansprüche, die auf § 823 Abs. 1 BGB beruhen, ist in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob die äquivalent und adäquat kausal herbeigeführten Verletzungsfolgen, für die Ersatz begeht wird, in den Schutzbereich des Gesetzes fallen, ob sich also Gefahren verwirklicht haben, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen wurde (vgl. Senatsurteile vom 22. April 1958 – VI ZR 65/57, BGHZ 27, 137, 139 f. und vom 6. Juni 1989 – VI ZR 241/88, BGHZ 107, 359, 364; BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 – X ZR 163/02, S. 1421 f.).

Der geltend gemachte Schaden muss in einem inneren Zusammenhang mit der durch den Schädiger geschaffenen Gefahrenlage stehen; ein rein äußerlicher, gewissermaßen zufälliger Zusammenhang genügt nicht. Insoweit ist eine wertende Betrachtung geboten (vgl. Senatsurteile vom 20. September 1988 – VI ZR 37/88, VersR 1988, 1273, 1274; vom 6. Mai 2003 – VI ZR 259/02, VersR 2003, 1128, 1130 und vom 22. Mai 2012 – VI ZR 157/11, juris Rn. 14). So widerspricht es dem Sinn des Schadensausgleichs, durch Schadensersatzleistungen eine neurotische Begehrenshaltung, die auf der Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens beruht, zu verfestigen (vgl. Senatsurteil vom 29. Februar 1956 – VI ZR 352/54, aaO S. 142 f.).

Ebenso widerspricht es dem Normzweck, wenn der Schädiger für Schadensfolgen aufkommen muss, die zwar äquivalent kausal auf dem Unfallgeschehen beruhen, bei denen aber ein neurotisches Streben nach Versorgung und Sicherheit prägend im Vordergrund steht (vgl. Senatsurteil vom 11. November 1997 – VI ZR 376/96, aaO S. 149; MünchKommBGB/Oetker, aaO Rn. 190). In solchen Fällen realisiert sich das allgemeine Lebensrisiko und nicht mehr das vom Schädiger zu tragende Risiko der Folgen einer (vgl. Senatsurteile vom 12. November 1985 – VI ZR 103/84, VersR 1986, 240, 242 und vom 16. März 1993 – VI ZR 101/92, VersR 1993, 589, 590).

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er ist Autor und hält Fach-Vorträge als Dozent zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, DSGVO, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.

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