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Zivilrecht & ZPO

Unerlaubtes Parken: Man kann nicht alles abmahnen

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Vorab: Grundsätzlich ist es möglich, jemanden abzumahnen, der unerlaubt parkt. In erster Linie geht es um Fälle der „Besitzstörung“, etwa wenn jemand das eigene Grundstück zuparkt, beschrieben hatte ich das hier.

Nun versuchte jemand vor dem Amtsgericht Mannheim (3 C 472/10) diesen Gedanken ein wenig über Gebühr auszudehnen: Der Betroffene hatte ein Gewerbe in einer „Sackgasse“ an deren Ende (im Wendehammer) ein absolutes bestand. In diesem Wendehammer, angrenzend zum Grundstück des Betroffenen, parkte jemand 30 Minuten lang unerlaubt. Dagegen wollte der Betroffene (der ja eigentlich nur marginal betroffen ist) auf Unterlassung klagen. Und verlor.

Zum einen war schon gar nicht festzustellen, wo überhaupt der Betrieb betroffen war. Das Anfahren und Abfahren in zwar relativer Nähe, aber ohne direkten Zusammenhang mit dem Grundstück, reicht jedenfalls nicht. Darüber hinaus handelt es sich bei den Normen zum auch nicht um ein „Schutzgesetz“ zu Gunsten des Betroffenen im Sinne des §823 II BGB.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Er ist Autor und hält Fach-Vorträge als Dozent zu den Themen Cybercrime, Strafprozessrecht, DSGVO, Cybersecurity und digitale Beweismittel inkl. Darknet- und Encrochat.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.

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