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Technologierecht & IT-Recht

Und wieder zur Trennung von Anzeigen und redaktionellen Beiträgen

Ich hatte schon berichtet: Das OLG Naumburg (10 U 31/09) sprach bei der grundsätzlich vorzunehmenden Trennung von Anzeigen und redaktionellen Beiträgen den so genannten “Anzeigeblättchen” einen gewissen Spielraum zu. Durch die Kollegen von Damm & Partner wurde ich zu dem Thema auf zwei weitere Entscheidungen aufmerksam, die ich hier kurz referenzieren möchte: So einmal die Entscheidung des OLG Düsseldorf (I-20 U 251/08), die ebenfalls Zugeständnisse macht, wenn die Werbung eindeutig und zweifelsohne als solche zu erkennen ist (Beeindruckend hier die Wortwahl des Gerichts, die von einer “plumpen Anpreisung” spricht). Wohl enger sieht das aber wieder das LG Itzehoe (5 O 81/09).

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht

Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime sowie Arbeitsrecht und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.