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Trennung & Scheidung

Umgangsrecht: Zwangshaft, wenn anderem Elternteil der Umgang mit dem Kind verhindert wird


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Bei nicht nachvollziehbarer und dauerhafter Weigerung eines Elternteils, den Umgang des anderen Elternteils mit dem gemeinsamen Kind zu ermöglichen, kann eine gerichtliche Verpflichtung zur Herausgabe des Kindes ausgesprochen werden. Um diese Verpflichtung zur Herausgabe durchzusetzen, kommen Zwangshaft und die Anwendung von Gewalt gegen den sich weigernden Elternteil in Betracht. Zusätzlich kann in einem solchen Fall dem betreuenden Elternteil die elterliche Sorge insoweit entzogen werden, als es um den Umgang mit dem anderen Elternteil geht. Entsprechend kann eine Ergänzungspflegschaft mit der Folge angeordnet werden, dass die Kinder an den Pfleger herauszugeben sind.

Dies wurde in einem Fall relevant, in dem sich der in den USA wohnende Vater seit Jahren um Umgangskontakt mit seinen Kindern bemühte. Diese lebten bei der Mutter in Deutschland, die ständig jeden Umgang verweigerte. Es kam deshalb immer wieder zu Gerichtsverfahren. Soweit hier Umgangregelungen festgesetzt wurden, widersetzte sich die Mutter diesen und verhinderte deren Realisierung.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt machte deutlich, dass die Kinder ein Recht auf Umgang mit ihrem Vater haben. Dieser ist zum Umgang mit ihnen verpflichtet und berechtigt. Durch ihre ablehnende Haltung verstieß demgegenüber die Mutter gegen ihre Verpflichtung, alles zu unterlassen, was das Verhältnis der Kinder zu ihrem Vater beeinträchtigt. Das OLG stellte fest, dass die Mutter auf Grund ihrer Äußerungen und ihres Verhaltens nicht freiwillig bereit war, an dem Umgang mitzuwirken, wie es ihrer gesetzlichen Verpflichtung entsprach. Das Gericht hat ihr deshalb teilweise die elterliche Sorge entzogen und diese auf eine Ergänzungspflegerin übertragen. Damit die Ergänzungspflegerin den Umgang der Kinder mit dem Vater gewährleisten konnte, wurde die Mutter verpflichtet, die Kinder zu diesem Zweck an die Ergänzungspflegerin herauszugeben. Zugleich wurde der Mutter Zwangshaft für den Fall angedroht, dass sie sich dieser Anordnung widersetzt. Nach dem bisherigen Verhalten der Mutter war zu erwarten, dass sie nur unter dem Eindruck angedrohter Zwangsmittel bereit sei, die Kinder an die Ergänzungspflegerin herauszugeben (OLG Frankfurt, Beschluss vom 3.9.2002).

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht im Raum Aachen & Heinsberg. Zudem Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik.
Tätig ausschließlich als Strafverteidiger mit Hilfe im gesamten Strafrecht, speziell bei Cybercrime & Cybersecurity, Arbeitsstrafrecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht, Steuerstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

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