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Trennung & Scheidung

Umgangsrecht: Umgangsberechtigter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung

Lebt das Kind bei einem Elternteil, kann der andere, umgangsberechtigte Elternteil grundsätzlich nicht die Fahrtkosten erstattet verlangen, die er für die Ausübung des Umgangsrechts aufwenden muss. Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt erging im Klageverfahren eines umgangsberechtigten Vaters. Dieser verlangte von der Mutter des gemeinsamen Kindes die Hälfte seiner Fahrtkosten erstattet, die er bei Ausübung des Umgangsrechts für Fahrten nach Norddeutschland aufwenden musste.

Das OLG machte deutlich, dass die Kosten des Umgangs grundsätzlich dem Umgangsberechtigten zur Last fallen. Etwas anderes könne nur in eng begrenzten Ausnahmefällen gelten. Eine solche Kostenbeteiligung könne nur in Betracht kommen, wenn sie dem anderen Elternteil zumutbar sei und das Umgangsrecht sonst wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Umgangsberechtigten praktisch ausgeschlossen wäre. Da die Mutter selbst Sozialhilfe bezog, kam eine Kostenbeteiligung nicht in Betracht. Das OLG sah den Umzug der Mutter nach Norddeutschland mit der damit verbundenen Erhöhung der Umgangskosten für den Vater nicht als mutwillig an, so dass sich auch aus diesem Grund keine Kostentragungspflicht ergab (OLG Frankfurt, 1 UF 236/02).

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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